brainstorming the bastille?

Mir dünkt, es stürmt und drängt.

maschi — 2009-03-17T20:40:00Z

Aber nicht mehr hier. Sondern dort.

Zurück in die Zukunft.

maschi — 2008-11-28T15:34:00Z

Heute ist Geburtstag - und das ist bei mir immer ein etwas sentimentaler Tag. Manchmal wünsche ich mich dann zurück in meine im Rückblick verklärte kuschelige Kinderwelt der 1970er Jahre. Zurück in meine Kindheit.

Ich habe hier nun ein Jahr lang immer wieder ein paar meiner Gedanken mit einer kleinen, aber feinen Gruppe an Lesern geteilt. Manches ist mir ganz gut gelungen, manches auch überhaupt nicht. Vieles ist angefangen und unfertig. Manches ist in meinem Kopf ein gutes Stück fertiger als ich es je kommunizieren werde können. In irgendeiner Form, einer neuen Form, möchte ich voraussichtlich weitermachen. Ein gewisses Problem ist dabei, dass ein Blog der meine Interessen abdeckt (vom detaillierten verzwickten Programmierproblem über Schulsorgen meiner Töchter, die Zivilgesellschaft des Jahres 2050 und retour zu den Abgründen österreichischer Provinzpolitik des Jahres 2008) dann vermutlich gar keine Leser mehr findet. Und Feedback brauch ich schon ab und zu - sonst ists auch sinnlos.

Bis ich diese neue Form ersonnen habe brauche ich aber eine Pause. Und eine Pause vom Trubel bestand für ein Kind der 1970er Jahre manchmal auch darin ins Testbild zu starren - und daraus eine gewisse Inspiration zu schöpfen... gewissermassen als Ersatz für das Lagerfeuer unserer Vorfahren... auf dass mir die Übung gelinge... bis irgendwann...

Schmähstad.

maschi — 2008-11-26T14:20:00Z

Wenn maschi schmähstad ist muss misik einspringen. Und macht maschi dann restlos schmähstad. Denn besser kanns wohl kaum gesagt werden, was gesagt werden musste:

http://www.misik.at/texte-aus-dem-standard-wien/no-they-cant.php

Eine Milchmädchenrechnung...

maschi — 2008-11-12T09:14:00Z

... zur Kapitalertragssteuer:

Wie hoch ist der reale Ertrag eines Sparbuchs mit 4% Verzinsung in einem Land ohne Kapitalerstragssteuer (KESt) aber mit 4% Inflation?

Richtig. Null.

Und wie hoch ist dann der reale Ertrag eines Sparbuchs mit 4% Verzinsung in einem Land mit 25% Kapitalerstragssteuer und 3% Inflation?

Richtig. Auch Null.

Und wie hoch genau ist dann eigentlich ein Steuersatz, bei dem nach Besteuerung gar nichts übrig bleibt? 25%? Fragen über Fragen...

(Fast) Ohne Worte

maschi — 2008-11-11T19:32:00Z

Die Post will also bis 2015 bis zu einem Drittel der Belegschaft abbauen, die AUA soll bekanntlich unter Zeitdruck zu möglichst ~~hohem Preis~~ niedrigen Kosten ver~~kauft~~schenkt werden, und ja, die Telekom Austria überrascht nur ungelernte Österreicher heute mit einer Gewinnwarnung und baut bereits bis Ende 2009 zumindest 1.250 Beschäftigte ab.

Während Infrastrukturminister Faymann meint, diese Entwicklungen per Verordnung bremsen zu können, versuchen die Mitarbeiter des gesunden Unternehmens Post mit Eigeninitiative und neuen sowie kreativen Marketingideen auch dem Kunden die Qualität der Produkte näher zu bringen:

Gesehen heute im Eingangsbereich einer Wiener Postfiliale.

Heute Nacht.

maschi — 2008-11-04T18:30:00Z

Heute Nacht wird Geschichte geschrieben.

Man schreckt instinktiv davor zurück, zu solch "pathetischer" und mit hoher Wahrscheinlichkeit überzogener Wortwahl zu greifen. Man sollte sowas auch eigentlich überhaupt nicht - oder wenn dann wirklich nur ganz, ganz selten tun. Doch man sollte auch nicht anstehen, solche Worte auszusprechen bzw. niederzuschreiben, wenn man tatsächlich den Eindruck hat, dass die Möglichkeit einer Zeitenwende historischer Dimension förmlich zu greifen ist.

Und ich möchte daran glauben und sage daher auch einfach mal, ich glaube daran: der 4. November 2008 hat das Potential als markantes symbolisches Wendedatum in die Geschichte des frühen 21. Jahrhunderts einzugehen. Wenn man acht Jahre nach der Wahl 2000 ohne jeden Zweifel analysieren kann, dass die Welt heute anders - und ja: besser - aussähe, wäre damals Al Gore zum US Präsidenten gewählt worden - dann hat sich die Wahrscheinlichkeit dafür, heute eine mindest ebenso historische Entscheidung zu erleben nach eben diesen acht Jahren George Bush ebenso ohne jeden Zweifel nocheinmal dramatisch erhöht.

Obama, und ich möchte daran glauben und sage daher auch einfach nochmal, ich glaube auch daran, er wird morgen früh der gewählte 44. US-Präsident sein, wird es zweifellos sehr schwer haben, auch nur einen Teil der Hoffnungen, die in ihn gesetzt werden, zu erfüllen. Aber er kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Und er ist die Art von Persönlichkeit, die ein Gespür für den "richtigen Augenblick" hat: er weiss um "seine" Chance.

Amerika erwartet einen Präsidenten, der dem Land seinen Traum wieder zurückgibt. Dazu wird es notwendig werden, eine Aufräumarbeit zu leisten, die jener der Aufarbeitung der aus grundrechtlicher Sicht ebenfalls sehr schwarzen "McCarthy Ära" in nichts nachstehen wird. Die nicht zur Mitabstimmung berechtigte "restliche Welt" aber wartet heute auf eine Persönlichkeit, die für ausgewogene politische Werte steht und das Potential hat, zu einigen mehr als wichtigen globalen Weichenstellungen in den Bereichen Armut, Entwicklung, Umwelt zu inspirieren.

Dear americans, it really was fucking difficult with you, lately. Today you have the chance that we just start all over again, ok? So please: don't mess it up.

Die Erste...

maschi — 2008-10-30T08:06:00Z

... wird nicht die letzte sein.

Erste Group nimmt Staatshilfe in Anspruch.

Den österreichischen Banken gehts hervorragend und nein, diese vierunddreissig klar von den anderen unterscheidbaren Stimmzettel sind nicht markiert.

Ein Bauernopfer ...

maschi — 2008-10-28T07:49:00Z

... ist laut Wikipedia im übertragenen Sinn insbesondere auch "eine Person, der eine Schuld angelastet wird, um dieselbe nicht einer bedeutenderen Person anlasten zu müssen und somit Strafe oder Kritik von dieser fernzuhalten".

Im Fall des Wiener Strassenbahnfahrers, dessen "launige" Begleitung der letzten Fahrt der Wiener Ringlinie 1 ganz unverhofft zu seiner persönlich letzten Fahrt überhaupt wurde - er wurde gestern Montag umgehend entlassen - kann man zwar nicht so ohne weiters eine voll bewusste, berechnende Darbringung eines Bauernopfers orten, mir persönlich drängt sich aber doch die Assoziation auf, dass hier das Unbewusste der Ringel'schen "österreichischen Seele" der Republik indirekt ein Schnippchen geschlagen hat.

Die Szene, dass hier ein Strassenbahnfahrer am Ende seiner "letzten Durchsage" die Worte "Sieg Heil" sprach, löste gestern nicht nur unter österreichischen Bloggern und Onlinemedien Alarmstufe Rot aus, sondern lief auch in den ORF Nachrichtensendungen "Österreich" sowie als eine Art Schlusshappen der täglichen Portion Empörung in der ZIB24: meiner bescheidenen Ansicht nach verantwortungslos unkommentiert und dem Zusammenhang zu stark entkleidet.

Denn als ich die gestern noch via Oliver Ritter auf YouTube komplett zu sehen gewesende und mittlerweile vom User leider entfernte Szene sah, sagte mir mein erstes Bauchgefühl, dass sich hier ein patscherter und von der Gesamtsituation überforderter Strassenbahner das Gehör einer feuchtfröhlich und angeheitert-lautstarken Meute verschaffen wollte, mit einer zunächst aus Zufälligkeiten ("mein Führerstand") geborenen (mutmasslichen) Hitler-Verarsche ein diesbezüglich funktionierendes Mittel gefunden zu haben glaubte und der jauchzenden Menge dann den strassenbahnfahrenden Kabarettisten geben wollte. Sein vorrangiges Pech: da er alles andere als ein stadtbekannter Kleinkünstler ist und seine wahre Haltung zu solch heiklen Themen daher auch gar nicht über jeden öffentlichen Zweifel erhaben sein kann, gerät sowas sehr rasch in die - für mich mutmasslich - "falsche" Kehle. Nachdem ein Herr dann sehr aufgebracht und mit grossem Nachdruck seine Dienstnummer verlangte, entschuldigte sich der Fahrer auch noch über Lautsprecher für seinen nun von ihm als "Entgleisung" erkannten Ausritt.

Aber auch ganz egal, ob ich mit meinem persönlichen Bauchgefühl hier recht habe oder nicht (ich kann die ganze Szene nun leider auch nicht nochmal "nachbetrachten"): liebe Leute, es kann nicht drauf ankommen, was jemand sagt und wonach es dem einen oder dem anderen klingt, sondern es muss drauf ankommen, was damit im ganz konkreten Fall und von der ganz konkreten Person wirklich gemeint und beabsichtigt war. Und ich würde zu gerne wissen, ob die Wiener Linien an einem einzigen Tag ausreichend Zeit fanden, um die Rechtfertigung für eine Entlassung hier hieb- und stichfest festzustellen. Oder war sie vielleicht einfach im Zuge der medial gebotenen Eile nicht mehr gar so wichtig, die persönliche Zukunft dieses Mannes und seiner Familie? Warum hat man ihn nicht suspendiert, um ihm nach öffentlicher Stellungnahme und Entschuldigung die Chance auf Rehabilitation zu eröffnen, wie zB Georg Pichler zu Recht auf jede Menge gangbare Alternativen hinweist.

Mehr Vertrauen als in das Rechtsgefühl der Wiener Linien habe ich, dass die nun ebenfalls bereits wegen des NS Verbotsgesetzes ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht in das sogenannte "Erfolgsprinzip" altgermanischen Rechts zurückfallen wird, in dem nur der Augenschein zählte, nicht aber das innere Wollen des Handelnden oder gar seine persönliche Schuld. So hält unser heutiges Strafrecht die in dusteren Vorzeiten völlig ignorierte Frage, ob jemand vorsätzlich zB getötet hat oder aber ob er eine Tötung fahrlässig verursacht hat für die letztlich allerwichtigste Frage überhaupt: ihre Beurteilung entscheidet über "Lebenslänglich" auf der einen oder ein Jahr Freiheitsentzug als Höchststrafe auf der anderen Seite. Ihre Beurteilung entscheidet auch darüber, ob eine in Österreich mit langjährigen Haftstrafen bedrohte NS Wiederbetätigung vorliegt, oder aber: rein gar nichts.

Sicherlich: man muss weder das offene Lachen in einem Film wie Benignis Das Leben ist schön als nach vielen Jahrzehnten nun langsam irgendwie möglich oder sogar befreiend empfinden können - schon gar nicht muss man über Grissemanns und Stermanns Deutsche Kochschau laut lachen können - es gibt jede Menge gute Gründe dafür, für sich selbst und ganz persönlich zu beschliessen, eine Hitler- und Deutschtümelei-Verarsche als unangebracht und angesichts der auf ewig unfassbar bleibenden Verbrechen des Nationalsozialismus auch auf ewig als "unmöglich" zu empfinden.

Ich assoziiere aber ganz absurderweise gerade zu diesem Fall, dass wir immer noch in einem Land zu leben scheinen, in dem das Schicksal eines Einzelnen weniger wichtig sein kann als das medial hochgepushte Empfinden des Publikums. Man nannte dieses seinerzeit übrigens das "gesunde Volksempfinden"... haben wir denn wirklich so wenig dazugelernt? Natürlich nicht, sehr viele haben sehr viel dazugelernt, gerade auch das zeigt die breite Empörung über diese Episode. Nur die innere Balance, sie haben wir offenbar noch nicht wirklich wiedergefunden. Und im Grunde: wer wollte uns das angesichts dieser unserer "einzigartigen" Geschichte denn auch verübeln...

Apropos verübeln: ich persönlich verüble dem österreichischen Parlament, dass es aller Voraussicht nach Martin Graf zu seinem "dritten" Präsidenten küren wird. Martin Graf ist bekanntlich Mitglied der schlagenden Burschenschaft "Olympia", bei der beispielsweise der vom deutschen Verfassungsschutz als "rechtsextremer Liedermacher" eingestufte Michael Müller 2003 gastieren durfte, jener Michael Müller, von dem laut dem Olympia-Dossier der Grünen ua folgende Umdichtung von Udo Jürgens Lied Mit 66 Jahren stammt:

Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an. (),() wir haben reichlich Zyklon B.()() bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.
(via)

Aber, und dieses traurige Grundprinzip medial-politischen Getöses kennt ja nun wirklich jeder Hinterbänkler: warum auch die wirklichen, echten, grossen Probleme ansprechen oder gar lösen, wenn man die Öffentlichkeit genausogut mit völlig unwichtigen Randthemen für sich vereinnahmen kann? Wenn solcherart Zynismus wiedermal eine Form anzunehmen scheint, bei der ein echter, realer, unperfekter Mensch, der bittschön nicht nur im Patschenkino existiert, auf der Strecke bleibt und (fast) allen ists wurscht, dann wehre ich mich aber. Ganz simpel.

Update, 28.10., 14:41: Martin Graf bekleidet dank 109 unserer 183 Abgeordneten zum Nationalrat nun eines der protokollarisch höchsten und im Fall von Verfassungsturbulenzen ganz real wichtigsten Ämter, die in diesem Staat zu vergeben sind.

Update, 30.10., 10:44: Das Video ist auf Vorarlberg Online inkl. der Eingangssequenz, die die Intention des Fahrers für mich ziemlich deutlich macht, nachzubetrachten, kann aber nicht eingebettet werden. Seine Entschuldigung via Lautsprecher fehlt aber hier.

Aua, Lesebefehl!

maschi — 2008-10-22T14:19:00Z

AUA: Herr Ötsch, treten Sie zurück!

Die globale Emanzipation

maschi — 2008-10-13T06:40:00Z

des Individuums - also im Grunde nicht mehr, aber auch nicht weniger als das ambitionierte Programm der "1968er Generation" - verspricht uns ein durch und durch "kapitalistischer" Vorschlag von Olaf L. Müller, vorgetragen im Rahmen des für "Zeit"-Verhältnisse knappen Artikels Ein Sündenkonto für jedermann.

Wie man mit marktwirtschaftlichen Methoden die nach Meinung fast aller Experten dringend notwendige globale Klimawende schaffen kann und gleichzeitig für die vor allem von linker Seite zu Recht angemahnte Verteilungsgerechtigkeit sorgt - ich bin mir da sehr sicher: die eine Hälfte der Leser wird es nicht verstehen, die andere wird es nicht verstehen wollen. Aber einige wenige, die nicht in diese beiden Schubladen passen, täten mich schon freun. (Ein Danke an hannes.s für den Lesetipp)

Wenn einer stirbt ...

maschi — 2008-10-11T09:50:00Z

... der niemanden kalt gelassen hat, dann gibt es meist noch am selben Tag all jene Würdigungen eines Menschenlebens, in denen versucht wird, die richtigen Worte zu finden. Einerseits sind das jene Worte, mit denen man den Respekt vor dem Menschen in den Vordergrund rückt, Anteilnahme mit nahen Angehörigen und Freunden zeigt, andererseits wird aber im Fall des Ablebens eines polarisierenden Politikers gerade auch von politischen Gegnern um eine ausgewogene Anerkennung für das positive politische Wirken gerungen.

Im Fall des in der Nacht auf heute bei einem Autounfall tödlich verunglückten österreichischen Politikers Jörg Haider (zuletzt BZÖ) hört sich das zum Beispiel so an (via):

Für Bundespräsident Heinz Fischer war Haider ein "Politiker mit großen Begabungen", der mit seinem politischen Wirken Begeisterung, aber auch entschiedene Kritik ausgelöst habe. Der BZÖ-Obmann habe die Fähigkeit gehabt, "auf die Menschen zuzugehen und zu begeistern" und hätte daher "jede Möglichkeit gehabt, im kommenden Jahr in Kärnten eindrucksvoll wieder zum Landeshauptmann gewählt zu werden".

Für Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) habe Haider "immer einen eindeutigen Standpunkt bezogen" und sei jemand gewesen, der "sich nie ein Blatt vor den Mund genommen und Dinge beim Namen genannt" habe.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) sprach davon, dass Österreich mit Landeshauptmann Jörg Haider "eines der größten politischen Talente der letzten Jahrzehnte" verloren habe. Trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider "vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden" habe.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) meinte, dass "politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellungen durch den Tod nicht aufgehoben" würden, "aber entscheidend relativiert". Sie anerkenne und würdige die große politische Lebensleistung Haiders, der die österreichische Politik der letzten Jahrzehnte mit geprägt habe. Der Tod Haiders sollte "alle Politiker daran erinnern, dass bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung der Respekt vor dem Menschen gewahrt bleiben" müsse. Haider habe als "Politiker im Bund wie in Kärnten in den letzten Jahrzehnten viel in Bewegung gebracht".

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) meinte Haider habe "bewegt und gestaltet, durchaus auch mit Widersprüchen". Die Sozialpartnerschaft habe er gefordert, aber damit letztlich auch bewirkt, dass Anstrengungen und Leistungen erhöht worden seien.

Für ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hatte Haider "die Stärke, wie ein Barometer die Stimmungen in der Bevölkerung zu erkennen und anzusprechen."

Meist lassen dann auch die kritischen Stimmen nicht lange auf sich warten, die in solchen oder ähnlichen Worten vor allem anderen eine gute Portion Scheinheiligkeit vermuten. Man kann auch deren Argumente ganz gut nachvollziehen: es sei eben nicht gut, die politische Einschätzung zu adaptieren, das Positive zu sehr überzubetonen oder (sehr) kritische Punkte zu verschweigen, nur weil es die gesellschaftlich geübte Norm der Pietät vor einem gerade erst Verstorbenen so gebiete.

Ich möchte diesem Gedanken heute aber einen weiteren hinzufügen: warum gelingt es (uns allen) eigentlich so furchtbar schlecht, einen Menschen und sein Wirken und Werken schon zu Lebzeiten umfassend und differenziert zu würdigen? Mir fallen heute auf Anhieb eine ganze Reihe an wirklich schwerwiegenden politischen Brocken ein, für die Jörg Haider jahrzehntelang gestanden ist und die ich für vorwiegend richtig und positiv halte, oder über die ich mir zumindest eine umfassende, differenzierte Diskussion wünschen würde.

So stand Jörg Haider natürlich ganz klar gegen das System des politischen Proporzes zweier Parteien, die bereits seit den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr in der Lage waren, die vielfältiger werdende gesellschaftliche Realität abzubilden - ein System, das daher immer mehr Menschen nicht nur von einer adäquaten politischen Vertretung und Teilnahme, sondern auch ganz konkret von einer Unzahl an staats- und damit partei(proporz)nahen Entscheidungspositionen ausschloss und vielfach nach wie vor ausschliesst.

Ebenso stand Jörg Haider damit verbunden natürlich auch gegen die in diesem System mitvorhandenen offensichtlichen Missbräuche öffentlicher Gelder, kritisierte lautstark (und vor allem zu Anfang durchaus auch mutig) völlig überzogene Bezüge von Kämmerer- und Gewerkschafts-Multifunktionären, stellte öffentlich das System der mit dem Parteienproporz engmaschig verknüpften Kammer-Zwangsmitgliedschaften in Frage und trat für eine Ausmistung einer vor allem auch den Marktzutritt neuer Selbständiger erschwerenden österreichischen Gewerbeordnung ein.

Nicht zuletzt kritisierte Jörg Haider bereits seit den 1980er Jahren die Überbürokratisierung unseres Gesundheitssystems und forderte unter anderem die Zusammenlegung der neunzehn Krankenversicherungsträger, fünf Pensionsversicherungsträger und vier Unfallversicherungsträger.

Jörg Haider ist plötzlich, unerwartet und vor allem aus menschlicher Sicht auch viel zu früh von uns gegangen. Seine oftmals aggressive Ausländerpolitik und seine bewusst oder unbewusst vielfach unklar gebliebene Haltung in Fragen der Bewältigung der faschistischen Vergangenheit dieses Landes haben es seinen politischen Gegnern sehr schwer gemacht, seine positiven Beiträge bereits zu seinen Lebzeiten angemessen zu würdigen und auch angemessen aufzugreifen.

Er geht zu einem für Österreichs Politik schwierigen aber auch spannenden Zeitpunkt, zu dem nun in allen Parlamentsparteien mit Werner Faymann, Josef Pröll, Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache eine jüngere Generation ans Ruder kommen wird, die es anders machen will. Genau das möchte ich mir daher heute auch wünschen: Ja, macht es anders. Versucht Eure Vorgänger umfassend zu (er)kennen und zu würdigen, und lernt aus ihren Fehlern. Versucht aber auch euren eigenen Weg zu gehen, verfolgt eure eigenen Ziele und macht auch eure eigenen Fehler dabei.

Genau diese Chance es einfach anders zu machen und sich immer wieder neu zu erproben ist es, der jede Generation sich stellen muss. Und genau diese Chance für das ganz Neue ist daher wohl auch ein tieferliegender Grund dafür, warum wir alle am Ende unseres Weges wiederum Platz machen müssen. Dem Neuen Platz machen müssen.

Nur mal angenommen...

maschi — 2008-09-29T07:00:00Z

... es kommt gar keine Koalition zustande und UHBP Fischer ernennt ~~Dichand~~ Faymann zum neuen Kanzler der Republik und dieser bildet eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, vielleicht erweitert um einige Experten und/oder in der Öffentlichkeit angesehene Persönlichkeiten.

Wer ~~unterstützt~~ stürzt denn dann eine solche Minderheitsregierung? Fassen wir mal zusammen: eine solche rote Minderheitsregierung überlebt immer dann, wenn bei einem parlamentarischen Misstrauensvotum gegen sie entweder

die ÖVP gerade keine Neuwahl will und nicht mitmacht, oder
die FPÖ gerade keine Neuwahl will und nicht mitmacht, oder
die Grünen und das BZÖ gerade keine Neuwahl wollen und nicht mitmachen.

Das müsste doch eine gute Zeit zu schaffen sein, Herr Faymann, oder? Zumal Sie ja zudem die Unterstützung nicht nur unseres geschätzten republikanischen Herrn Bundespräsidenten, sondern auch jene der Krone selbst geniessen...

Und wenn Sie es eine schöne Zeitlang schaffen und dabei eine ganze Menge weiterbringen in dieser Republik, dann winkt Ihnen die ganz grosse Belohnung: die SPÖ wird die einzige Grosspartei in Österreich - und das vielleicht für zehn, zwanzig Jahre.

PS: Übrigens, so extrem rechtbehalten wollte ich mit Politik ist brandgefährlich nun auch wieder nicht. Stärken Sie die Grundrechte, Herr Faymann, und verschaffen Sie dem Verfassungsgericht wieder Respekt. Beschränken Sie Ihre eigene Macht. Rechtzeitig. Denn irgendwas Unvorhergesehenes kann immer in die Hose gehen.

Meine Wahl08...

maschi — 2008-09-26T17:34:00Z

... soll im Sinn des von Feuerhaken gestarteten Endorsement 08 auch kein Geheimnis bleiben. Ich entscheide mich für Leider fehlt mir in einem für mich extrem stressigen September zwar einfach die Zeit, dies ähnlich ausführlich wie die Kolleginnen und Kollegen Feuerhaken, Helge, Oliver Ritter, the flowers are gone, Neitschy - lateral thinker, Lothar Ruttner, Zwischenrufer, Tom Schaffer, Tyndra, Flaneur, Rigardi, Kellerabteil, Andreas Lindinger und Franz Joseph zu begründen, aber was solls: That's just my decision, stupid. (Linklist via)

Man muss ja auch nicht immer so schwafeln wie in Es reicht. Diesmal Grün, mit dem ich zu Beginn des Wahlkampfs in den von Christoph Chorherr initiierten grünen Blogstorm gestolpert bin und meinen Dampf abgelassen hab, der es dann in der von Jutta Reichenpfader illustrierten Form bis in die Abendnachrichten des mit Abstand besten ORF Journalisten geschafft hat.

Das hat Spass gemacht. Noch mehr Spass gemacht hat aber unterm Strich, dass es Heide Schmidt mit einem personell erneuerten und dicht aufgestellten Liberalen Forum heuer nocheinmal wissen will. Wissen will nämlich, ob es trotz heftigem Gegenwind vielleicht doch möglich ist, in diesem Land eine ungeteilt und im besten und menschenfreundlichsten Sinn des Wortes "liberale" Kraft zu positionieren. Es ist die vermutlich für lange Zeit wirklich letzte Chance dafür.

Übrigens: Ginge es nach der Meinung der geschätzten oben genannten Blogger und mir, dann würde es derzeit gar keine Partei ausser den Liberalen und den Grünen ins österreichische Parlament schaffen. Ich würde in so einem Österreich trotzdem dabei bleiben und den Damen und Herren von Rot, Schwarz, Blau und Orange dann gerne und "generös" die 4%-Hürde abschaffen wollen.

Denn ich finde, wirklich jeder sollte in diesem Land seine Chance haben. Und damit ist es mir vollkommen ernst.

Soziale Treffsicherheit...

maschi — 2008-09-26T12:49:00Z

Was bei der Debatte rund um die sog. "soziale Treffsicherheit" - ich habe Sie übrigens einfach so im Vorbeigehen hiermit als meinen Kandidaten zum Unwort des Jahres nominiert - immer zu kurz kommt, ist, dass es regelmässig verwaltungstechnisch wesentlich kosteneffizienter ist

allen Menschen (oder einer klar und einfach abgrenzbaren Gruppe) die Summe A zu geben und
vielen Menschen im Rahmen der Finanzierung der Summe A vorher etwas weggenommen zu haben (zB über die Gestaltung von Einkommen- oder sonstigen allgemeinen Steuern)

als

einigen Menschen die Summe A zu geben und gleichzeitig
weniger Menschen (als oben) im Rahmen der Finanzierung etwas wegzunehmen.

Das hängt schlicht damit zusammen, dass man in der zweiten Variante zusätzlich zur Feststellung der Steuerpflichten (die man in beiden Variante benötigt) irgendeinen Mechanismus braucht, mit dem man feststellt, wem genau die Summe A zusteht. Zudem vergrössert diese Variante aus demselben Grund auch die Notwendigkeit zum Sozial- und Vermögensstriptease bei den hinsichtlich der sozialen Massnahme als "bedürftig" Auserkorenen. Fast jede soziale Massnahme lässt sich aber mit beiden Gestaltungs-Mechanismen verwirklichen - und es lässt sich zeigen, dass der Effekt der bei den Betroffenen "ankommt" mathematisch auf Punkt und Beistrich aufs genau selbe rausläuft.

Weil ich aber möchte, dass der Staat keine unnötigen Kosten produziert, bin ich daher ein Freund der ersten Variante, die eben darin besteht, dass man die Debatte über die (mich heuer schon gehörig nervende) "soziale Treffsicherheit" im wesentlichen nur im Rahmen der Einhebung der Steuern und Abgaben führt, die Leistungen aber allen oder sehr einfach zu ermittelnden Gruppen zukommen lässt. Beispiel Familienbeihilfe: Sie kommt ALLEN Familien zugute und nicht nur den "bedürftigen" Familien. Und das ist eben nicht nur aus politischem "Wollen" begründbar, sondern vor allem auch eine kosteneffiziente "Technik".

Die Politik greift hingegen mit einzelnen Ausnahmen fast immer zur zweiten Variante. Das mag damit zu tun haben, dass man in dieser Variante weniger "Umsatz" benötigt und daher weniger "Nettozahlern" verklickern muss, dass man ihnen zunächst mal etwas "wegnimmt". Da ist es meist einfacher die Bedürftigen mit peinlichen Situationen und Fragen nach ihrer "Bedürftigkeit" zu konfrontieren. Da diese peinliche Befragung aber von irgendjemand durchgeführt werden muss, büssen die formal verschont gebliebenen Nettozahler das natürlich am Ende, weil sie nun auch noch den erhöhten Verwaltungsaufwand berappen müssen...

Oder fallen jemandem noch ganz andere Gründe für dieses Phänomen ein?

Politik ist brandgefährlich.

maschi — 2008-09-20T23:00:00Z

Wir stehen eine Woche vor der österreichischen Nationalratswahl. Aller Voraussicht nach wird diesmal - um mit den legendär gewordenen Worten des Ex-ORF-Wahlabend-Moderators Josef Broukal zu sprechen - tatsächlich "kein Stein auf dem anderen bleiben".

Noch beschäftigen sich viele von uns netten Citizens mit Fragen wie jenen, ob sie diesmal vielleicht (nochmal) grün oder vielleicht doch (wieder) liberal wählen sollten, ob Alex Zach also vielleicht ein Lump ist oder doch nur ein bissl ein Tolpatsch, ob Hans-Peter Haselsteiner der superreiche Teufel persönlich ist oder vielleicht doch ein zu verehrender Retter von allem noch irgendwie Anständigen in Österreich (inklusive Ute Bock), ob Peter Pilz ein über Leichen gehender Vernaderer und grüner Westentaschen-Haider ist oder doch der unverzichtbare Aufdecker der Nation, und ob die Grünen nun "nachhaltig" aufwachen oder doch nach dem Wahltag wieder wie vielfach erprobt für sichere vier, nein diesmal sogar fünf Jahre entschlummern werden, drohender Klimakollaps quasi hin oder her...

Mit jener grässlich hässlich aus dem TV grinsenden Realität des kommenden Wahlsonntags wollen wir uns freilich noch nicht so recht auseinandersetzen. So sehr wir uns vielleicht wünschen, dass die Liberalen "reinkommen" und die Grünen "zulegen", selbst wenn es so kommt und beides klappt, wird ebenso sicher beides nicht das entscheidende Ereignis des kommenden Sonntags werden. Kommenden Sonntag steigen gemäss allen Umfragen in Österreich zwei ehemalige Grossparteien zu Mittelparteien ab, wohingegen ein nach mehreren Abspaltungen vom nach dem grossen braunen Krieg gebildeten Sammelbecken österreichischer "Parteimitglieder" übergebliebener Haufen mehr oder weniger offen rechtsradikaler Angehöriger der "Kinder- und Enkelgeneration" voraussichtlich zu einer Mittelpartei aufsteigt. Zusammen mit dem gegenüber der Strache-FPÖ fast schon wohltuend wirkenden, aber im Grunde nicht viel weniger grässlich hässlichen Haider-BZÖ wird das "Dritte Lager" in Österreich zur dritten massiv mitbestimmenden Kraft werden.

Also auf in die "Dritte Republik"? Raus aus der EU, wider die Globalisierung, alle Schotten dicht: Asylbetrug heisst Heimatflug. Wen wir nicht gleich loswerden, der kommt vorerst mal ins Ghetto der Sozialversicherung für Ausländer, Juden, Neger, etc. Dann schauen wir weiter.

Niemand wird an ihnen vorbeikommen. Wir stehen wieder dort, wo wir 1999 schon mal waren. Nein, schlimmer. Denn Haider wollte im Grunde vor allem anderen das rot-schwarze "System" liquidieren - und er gründete das BZÖ auch deshalb, weil er mit den krassesten Bierbestellern und Paintballspielern nicht mehr wollte oder konnte... Und wir stehen somit auch nicht gar so weit weg von dort wo Deutschland 1932 war. Auch wenn man das nicht so wahrhaben will. Und man soll auch gar nicht versuchen, solche Entwicklungen "verstehen" zu wollen.

Denn sie finden dann nämlich einfach statt. Erst Schritt für Schritt. Und dann, wenn niemand mehr schreit Ermächtigungsgesetze und geht schon. Wollt ihr den totalen Krieg? Muss "nur" eine gröbere Weltwirtschaftskrise dazukommen, muss "nur" die Arbeitslosigkeit ein bissl weiter raufgehen, muss "nur" die Inflation ein bissl mehr ins galoppieren kommen... moment Mal... Weltwirtschaftskrise? Jobverlust? Teuerung? Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Aber haben vielleicht wenigstens die Amis ihre Lektion aus dem Blutzoll der Vätergenerationen besser gelernt als wir hochnäsig-naiven Antiamerikaner in Europa? Man könnte ja aktuell fast meinen, es besteht noch Hoffnung jenseits des Atlantik, wenn nun die Erzrepublikaner im Oval Office runde 1000 Milliarden (1.000.000.000.000) Dollar Steuergeld in die Hand nehmen werden, in etwa das Doppelte des gesamten bisherigen Irak Krieg Budgets, um das Gespenst der sich nach dem schwarzen Freitag von 1929 abwärts drehenden Weltwirschaftsspirale mit grobem Beil gleich beim ersten Vorbeihuschen zu köpfen... sie wissen offenbar, warum sie lieber jetzt gleich zahlen sollten.

Wenn sich die Geschichte wiederholt, was wir alle nicht hoffen, daher sagen wir besser so: wenn die Wiederholbarkeit der Geschichte an die Tür klopft, dann werden wir alle wieder daran erinnert, dass Politik tatsächlich vor allem anderen eines ist: brandgefährlich. Es ist die süsseste Verlockung des politischen Menschen, des von gesellschaftlichem Aufbruch verzückbaren Demokraten, dass er sich ausmalt, was alles mögliche wäre mit dieser demokratisch legitimierten Allmacht, wenn man nur, ja, wenn man "nur" eine Mehrheit der Dumpfbacken von all dem Guten, Edlen, Schönen, was man sich da so erträumt, überzeugen könnte...

Aber nix da. Schon Winston Churchill wusste bekanntlich zu witzeln, dass Demokratie eigentlich "die schlechteste aller Regierungsformen" sei, wir nur eben keine bessere kennen. Und Karl Popper hat das in seiner "Offenen Gesellschaft" systematisch beschrieben: das Beste, das wir uns von der (von ihm vehement vertretenen) Demokratie erwarten dürfen, sei nicht etwa, dass hier richtige oder gute Entscheidungen fallen, sondern lediglich, dass ganz krasse Fehlentwicklungen, solche die wirklich förmlich für jeden augenfällig werden "unblutig beendet" werden könnten. Dass es eine institutionalisierte Chance drauf gibt, Änderungen des offenkundig Falschen ohne jahrzehntelange Knechtschaft, ohne todbringende Revolutionen, ohne Tyrannenmorde herbeiführen zu können. Schon deshalb - und eigentlich aber auch nur deshalb - müsse man leidenschaftlicher Demokrat sein. Alles andere sei aber dann eher dem Zufall überlassen - ich fasse ihn hier sehr frei und aus dem Kopf zusammen - wobei die in einer Demokratie in normalen Zeiten eher zufällig und grundlos wechselnden Mehrheiten dem grossen Ganzen natürlich so abträglich nicht seien: Viele verschiedene blinde Hühner finden sozusagen manchmal irgendein Korn und die nachfolgenden blinden Hühner machen nicht immer alles was möglicherweise richtig gewesen sein könnte gleich wieder rückgängig... auch das also ein grosses Plus der Demokratie... solange es sie eben gibt.

Und obwohl das leider keine Selbstverständlichkeit ist, rufen die vielen, die bei uns scheinbar die einfachsten Lektionen nicht zu lernen imstande sind, nun wieder verstärkt nach dem starken Staat. Und das sind beileibe nicht nur die Ewiggestrigen, nein, gerade auch die aufrechten Demokraten, die Grundguten wollen ihn wieder. Er soll es richten, man muss doch "nur"... genau "nur": daran scheiterts dann.

Ich will ihn nicht. Ich will ihn einschränken, stutzen, denn ich will ihn gerade damit absichern. Ich will starke Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte und starke, unabhängige, ja staatliche, Institutionen, die dafür sorgen, dass der Wille der Mehrheit nicht zur Mehrheitswillkür, nicht zur Mehrheitsdiktatur wird. Denn genau das darf eine liberale, auf die Sicherstellung und Wahrung unserer seit ein paar Jahrzehnten "freien" Gesellschaften zielende Demokratie niemals sein. Der starke Staat, selbst wenn er uns heute, hier und jetzt wirklich kurzfristig nützen sollte war immer schon die Basis auf der der nächste Tyrann seine Tyrannei aufbauen konnte. Und bei uns in Österreich grinsen sie heute schon aus den Fernsehern. Noch können wir wegzappen.

Es muss grosse Bereiche geben, in die nicht reingepfuscht wird. Von niemandem. Auch nicht von irgendeiner Mehrheit. Das ist für mich die Hauptlektion, die wir lernen müssen. Und die impliziert dann aber auch, dass wir uns vom allzu heftigen Träumen von staatlichen oder superstaatlichen, am grünen Tisch oder Reissbrett entworfenen Lösungen für unsere aktuellen Probleme sukzessive verabschieden müssen. Die mit starken Staaten verbundenen Gefahren sind schlicht zu gross.

Vor allem aber: es wird die ersehnten Reissbrett-Lösungen so ohnehin nicht geben. Was eben nicht heisst, dass es keine Lösungen geben wird. Lösungen entstehen durch Innovation ganz Weniger und massenhafter Nachahmung ganz Vieler. Das ist es, was wir aus der Beobachtung der uns hoffentlich noch lange beherbergenden Natur in erster Linie lernen könnten... das ist es, worauf wir in erster Linie vertrauen müssen, das ist es, was wir - so irgendein politisches Huhn mal ein Korn findet - stärken sollten.

Die Hoffnung darauf stirbt dann bekanntlich zuletzt. Auch meine.