Angesichts der Satire muss ich mich gleich wiedermal ehrlich selbst fragen, warum ich bei sämtlichen Wahlen (okay, es gab da eine Ausnahme, denn da konnte man noch liberal auch sein) ohne großes Nachdenken Grün angekreuzt habe? Weil es das geringste Übel von allen verfügbaren Optionen ist, eine nicht wirklich zufriedenstellende Antwort. Laurenz, Du machst hier auch gleich den Vorschlag, den ich als mündiger Staatsbürger eigentlich aufgreifen sollte - beitreten, mitreden, was daran ändern!

Aber ich spüre dann gleich irgendwie ziemlich heftigen emotionalen Widerstand gegen einen solchen Schritt, dem ich ja gar nicht abgeneigt bin. Marie Ringler, die ich wirklich sehr schätze, hatte ja im September die Aktion "Mehr Junge bei den Grünen" gestartet und ich wollte eigentlich hingehen, aber ich war beruflich irgendwo in Europa unterwegs... und wohl auch schon zu alt bin für "Jung bei den Grünen", wie ich heute beim wiederholten Lesen feststellen musste.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein bischen auszuführen, warum sich einiges in mir gegen das Mitmachen verwehrt, etwas ausholen und beispielhaft illustrieren.

Die Grünen sind für mich ja als Gegensatz zu den beiden industrieverseuchten Großparteien SPÖ und ÖVP vor langer Zeit entstanden, um die Umwelt vor diesen zu schützen und haben es geschafft, sich in dieser und mehreren, durchaus sehr wichtigen, Nischenbereichen zu etablieren. Im Nachhinein betrachtet muss man sagen, das die Grünen ein sehr zukunftsweisendes Konzept waren, denn die Zielgruppe für das Thema Umwelt wurde immer größer und die Grünen verstanden es sehr gut, diese zu bedienen. Genauso wie die SPÖ ihre Arbeiterklasse und Bürokraten durch hohle Versprechen und wohltätige Almosenverteilung bedient und die ÖVP den Besitz ihrer Wirtschaftstreibenden, Bauern und Beamten wahrt. Also jeder Partei ihr Themenspektrum und Jagen in fremden Revieren verboten möchte man meinen. Zumindest die Grünen bleiben in ihrem Revier, letztes wirklich aktuelles Beispiel, wo genau gar nichts wahrzunehmen war von den Grünen, ist die Diskussion der nächsten Steuerreform. Warum kommt da gar nichts von den Grünen? Sind sie mit dem bisherigen System glücklich? Mein Bauch sagt mir, ja das sind sie. Sowie die Sozis viel Geld einnehmen und dann mit beiden Händen ausgeben - den Bürgern Wohltaten zukommen lassen. Und falls sie es doch nicht sind, stellt sich die Frage, warum dieses zukunftsträchtige Feld nicht beackert wird.

Kürzlich sagte der amerikanische Investor Jim Rogers im Standard Interview das in Zukunft Staaten prosperieren werden, die den Verbraucht besteuern, nicht Ersparnisse und Investitionen (was ich mich ersten Moment wirklich erstaunt hat, und zwar äusserst positiv). Denken das nicht auch die Grünen oder gibt es da die Angst vor der Berührung mit Investoren, mit der Übereinstimmung von den Treibern der Globalisierung?

Stichwort Globalisierung, noch so ein Thema, wo die Grünen genau nichts zu sagen haben ausser das sie schlecht ist. Aber sie ist unveränderlich da, und man kann sie als Chance oder Gefahr begreifen, das Miniland Österreich wird diese Veränderungen nicht verweigern können. Daher sollte man sie als Chance begreifen, sowie das Thomas Friedman in "The world is flat" wunderbar vorausdenkt. Das aktuelle Buch von Josef Pröll, allerdings auf Deutsch, da er als Bauernvertreter zwar schlau, aber halt nicht des Englischen mächtig ist.

Die Liste der Themen kann man wohl beliebig lange ausführen, was einem von den Grünen dazu einfällt, sind dann ein paar langweilige Gemeinplätze, aber keine Ideen, keine Programme und schon gar nichts Konkretes. Und unter konkret meine ich dann, das man sich mit dem Thema auseinandersetzt gehat, direkt umsetzbare Vorschläge ausgearbeit, so lange daran gefeilt hat, das man sie nicht nur Intellektuellen vermitteln kann, das man sie schlüssig, prägnant und kurz kommunizieren kann und das bei fast allen Bürgen ankommen kann. Ich weiss, das ist Arbeit, vom nichtssagenden Positionspapier zu ganz konkreten Lösungen zu kommen, ist echt Arbeit. Erfordert Schweiss, oftmaliges Neubeginnen, Umdenken, aber es ist möglich, ich weiss es, ich übe mich darin immer wieder. Und das ist spannend für mich, alles andere weniger.

Die Grünen sind echt langweilig heute, keine Spur von Neugier zu bemerken, über den Tellerrand zu blicken und die Zukunft aktiv gestalten zu wollen, das Erfolgskonzept hat sich bewährt und wird konsequent fortgesetzt, Neues unerwünscht, nicht zulässig - darf ich den letzten Parteitag so zusammenfassen?

Aber das ist nicht nur mein Problem mit den Grünen, sondern auch ihr eigenes. Das Verharren der Grünen in ihren Themen ist der Grund für die Stagnation bzw. in Zukunft das Schrumpfen der Partei: um mehr Wähler zu gewinnen, muss man neue Zielgruppen addressieren können, mit ihnen kommunizieren und schließlich gewinnen. Denn das Thema Umwelt ist spätestens seit Al Gore wirklich mehrheitsfähig und wird über kurz oder lang auch stärker in das Blabla von ÖVP und SPÖ einfliessen, unehrlich und ohne Veränderungen zwar, aber das Thema wird den Grünen strittig gemacht werden. Damit wird die Differenzierung gegenüber den Großparteien schwieriger und stellt wirklich ein Riskio für die Partei dar. Aber das will sie mit aller Gewalt nicht sehen , weil eben extrem veränderungsresistent, wahrscheinlich bis zum Punkt, an dem es schon fast zu spät ist, wie man das auch immer schön bei Unternehmen studieren kann (und jetzt bitte kein Hinweis darauf, das eine politische Partei kein Unternehmen ist - in dieser Hinsicht sind beides soziale Strukturen mit ziemlich ähnlichen Verhaltensmustern, denke ich). Der Kurswechsel ist immer erst dann möglich, wenn es schon fast zu spät ist.
An dieser Stelle muss ich dann damit schließen, das ich nicht mitarbeiten will bei etwas, wo man auf Veränderungen maximal defensiv reagiert - ich will aktiv gestalten. Und da gibt es als Unternehmer noch immer viel mehr und bessere Möglichkeiten die Welt zu einem besseren Platz zu machen als bei den Grünen. Sorry, Laurenz.

nachdem hier mein fertig getippter kommentar dann per seitenabsturz verloren ging, jetzt alles nochmal:

1. die grünen jagen natürlich auch im revier steuerpolitik:
http://www.gruene.at/umwelt/oekosoziale_steuerreform/
steuern auf energie rauf, steuern auf arbeit runter, gleichzeitig ein umverteilungseffekt per umweltbonus. ich weiß zufällig, dass dieses modell eben gerade in überarbeitung ist, aber es gibt die ursprüngliche variante konkret und ins detail ausformuliert und durchgerechnet für alle möglichen betroffenen von der mindespensionistin bis zum großkonzern.
dass man solche dinge in der öffentlichkeit nicht immer wahrnimmt, liegt auch – aber sicher nicht nur – an der medialen fokussierung auf einige schwerpunkte in den vergangenen monaten (klimawandel, fremdenrecht).

2. welche/-r grüne hat gesagt, die globalisierung sei etwas schlechtes? das wäre mir ziemlich neu, und ich denke, dass so ein standpunkt in den letzten dreieinhalb jahren (so lang bin ich ca. dabei) nicht ganz an mir vorübergegangen wäre.
was es zweifellos braucht, ist ein globales management der globalisierung, um vor allem negative soziale und ökologische folgen abzufedern. aber die globalisierungsverteufeler hab ich unter den grünen noch nicht gefunden …

3. unter punkt 1 hab ich schon darauf hingewiesen, dass die grünen schon ein bissl mehr zu bieten haben als „nichtssagende positionspapiere“. in meiner heimatgemeinde, wo ich im gemeinderat sitze, haben wir vor ein paar wochen etwa über ein dutzend ganz konkrete maßnahmen und projekte mit der övp ausverhandelt. da konnten wir auch nicht einfach schöne worte hinschreiben, sondern mussten auf punkt und beistrich planen und formulieren, was wir wollen. jetzt ist alles fertig unterschrieben und vereinbart, und in den nächsten 2 jahren wird das umgesetzt. „keine ideen, keine programme und nichts konkretes“, wie du schreibst, sieht anders aus.

4. zum vorwurf der mangelnden neugier, fehlenden mutes, der erstarrung etc.: den lasse ich teilweise gelten, vor allem was das personal angeht. inhaltlich seh ich das nicht so. da hat auch der letzte parteitag, wo ich war, anderes vermuten lassen. da wurde heftig diskutiert, über inhaltliches, strukturelles und personelles.
da waren auch abstimmungsergebnisse ganz und gar nicht vorhersehbar, so wie man das von anderswo kennt.
interessant find ich auch immer wieder, dass man sich einerseits dem vorwurf der langeweile, des mutlosigkeit ausgesetzt sieht, andererseits dem der völligen realitätsverweigerung und radikalität (so geschehen etwa beim energiewende-konzept zum ausstieg aus fossilen und atomaren energieträgern). zu radikal oder zu brav? ich möcht aus diesen konträren vorwürfen nicht den falschen schluss ziehen, dass die wahrheit halt in der mitte liege und daher eh alles passt. aber oft hab ich den eindruck, dass viele vorwürfe sehr an der oberfläche bleiben bzw. auf die mediale (nicht-)kommunikation von themen abzielen.

7. ob sich die prophezeihung, dass die grünen schrumpfen werden, tatsächlich erfüllt, werden wir sehen. momentan ist der kompetenzvorsprung beim thema umwelt noch so groß, dass ich die gefahr nicht sehe. aber zweifellos würde eine kritische stimme wie die deine den grünen für ihre internen diskussionsprozesse guttun. obwohl ich gut verstehen kann, dass man anderswo leichter und widerstandsfreier an der gestaltung seiner umwelt arbeiten kann als bei den grünen. aber unsere politik vermittelt sich halt in der praxis durch parteien. wer politischen einfluss nehmen will, tut sich so viel leichter. das kann man mögen oder nicht, aber gewisse dinge kann man nur so beeinflussen.

Lieber Laurenz,

vielen Dank für Deine Replik und Dank an Maschi fürs Podium unserer Diskussion. Auch Dank für den Link zur ökosozialen Steuerreform, ein wunderbares Beispiel, warum mich Grün manchmal auch wirklich aufregen kann, denn ökosozial ist so ÖVP abgelutscht, das es nicht mehr auszuhalten ist. Geht es noch blöder? Und ist das alles? Verstehst Du das unter Durchrechnen? Da möchte ich auch gleich festhalten, das ich geistig durchaus in der Lage bin, das für mich selbst durchzurechnen, den für mich existiert hier keine Rechnung. Und leider gar keine Eckdaten eines Steuersystems, mit denen ich das durchrechnen kann. Wenn es die Sachen gibt, warum nicht publizieren? Damit sich jeder selbst ausrechnen kann, ob Ihr noch mehr Steuern wollt oder ob Ihr an einem vernünftigen Wandel des Steuersystem interessiert seid? Oder ist das ähnlich utopisch wie ein globales Management der Globalisierung, wie soll denn das funktionieren? Eine globale Planwirtschaft (ja, Management ist planen, anordnen, steuern und kontrollieren) um die Globalisierung in den Griff zu bekommen. Vielleicht hast Du die Globalisierungverteufler nicht gefunden, ich jedoch gerade die Globalisierungstagträumer....

Egal. Laurenz, Du hast mir nicht zugehört, Du hast nicht gelesen, was wirklich dort steht bzw. ich versucht habe dort hinzustellen. Ich habe nicht eine wirklich sachliche Argumentation in meinem Beitrag geliefert, ich habe von meinen Gefühlen gegenüber den Grünen geschrieben, versucht zu artikulieren, was die Grünen in mir auslösen, was es ist, das mich an einem Mehr an Partizipation hindert. Meiner Wahrnehmung begegnest du mit völliger Sachlichkeit, was prinzipiell korrekt ist und doch falsch: weil Du meine Bedenken nicht aufgreifst, sondern meine vielleicht falschen Standpunkte mit Fakten überrollst. Übrig bleibt das Gefühl, das die Grünen mit mir und ich mit ihnen relativ wenig anfangen kann, weil man unverstanden bleibt. Da bin aber jetzt nicht der Einzige...

Abschließend die Frage: Habe ich geschrieben, das es wo anders leichter und widerstandsfreier möglich ist die Umwelt zu gestalten? Nein, nur viel mehr und bessere. Deine Interpretation ist eine mögliche, doch gegen die möchte ich mich verwehren, den je größer die Veränderung ist, desto größer sind auch die Widerstände, das gilt für Euch Politiker und für mich als Unternehmer genauso. Aber ich sehe einfach mehr und bessere Möglichkeiten, auch wirklich was zu bewirken.

Ansonsten finde ich das im Übrigen ja wirklich auch sehr erquicklich, mit Dir zu diskutieren!

1. tut mir leid, wenn ich dich falsch verstanden hab, aber du hast in deinem ersten beitrag die grünen bezüglich zweier konkreter punkte kritisiert, nämlich steuerreform und globalisierung. dazu noch später.
du schreibst: „du hast mir nicht zugehört“. natürlich hab ich das nicht, weil wir hier eben auf schriftliche kommunikation reduziert sind. hätte ich die chance gehabt dir zuzuhören, dann wär mir vielleicht nicht entgangen, dass es dir weniger um die sachliche als die emotionale ebene geht. in diesem medium blog geht die kommunikation eben nur auf die indirekteste aller arten, nämlich die schrift. damit bleibt ein ziemlich großer interpretationsspielraum, wenn man die ausführungen des gegenübers nur schriftlich, aber nicht akustisch, gestisch und mimisch wahrnehmen kann. im bewusstsein, dass dieser interpretationsspielraum missverständnisse befördert, versuch ich jetzt meine zweite replik. ich möchte aber auch um ein bissl geduld bitten. wenn du erwartest, dass deine bedenken aufgegriffen werden, dann möcht ich das gerne versuchen. allerdings ist das verstehen von emotionalen zusammenhängen bedeutend schwieriger und langwieriger als das simple argumentieren mit zahlen und fakten. deswegen sorry, dass es nicht gleich im ersten versuch hundertprozentig geklappt hat. immerhin ist dir deine eigene gedankenwelt bezgl. der grünen altbekanntes terrain, während ich versuche aus einigen zeilen blogeintrag ein bild deines blicks auf die grünen zu kriegen.

2. versuchen wir's also anders, nämlich mit ein paar fragen: würdest du meinen, dass das wechselseitige unverständnis zwischen dir und den grünen ein besiegelter zustand ist oder gibt’s da die möglichkeit, das verständnis zu verbessern? wenn ja, wie müsste so ein versuch aussehen? aus deinem beitrag schließe ich ja zumindest, dass dir die grünen nicht egal sind, sonst hättest du das alles ja nicht geschrieben.

3. wenn ich richtig verstanden habe, dann geht es dir nicht nur um fragen der politischen positionierung, der inhalte. obwohl es auch die sein dürften, die unmut auslösen (siehe steuerreform). was kann man also abseits der politischen inhalte und position tun, um für ein besseres verständnis zu sorgen?

4. die missverständnisse in dieser diskussion sind wohl beiderseitig, deswegen hier ein paar klarstellungen: nein, das was man unter dem link zur steuerreform findet, ist nicht die durchrechnung selbst, sondern eine grobe skizze des modells. warum nicht mehr veröffentlicht wird weiß ich nicht. tatsache ist, dass dieses modell mit realen personen, familien, unternehmen, organisationen aller art durchgerechnet wurde und diese ergebnisse auch öffentlich präsentiert wurden (u. a. war da auch die voest dabei, die in österreich finanziell am negativsten betroffen wäre). ist allerdings schon eine zeit her, diese aktion.
aber vielleicht kannst du ja mal ausführen, was du unter einem „vernünftigen wandel des steuersystems“ verstehst.

5. den begriff ökosozial hat auch nicht die övp erfunden. klar hat ihn mit josef riegler ein ehemaliger vp-vizekanzler in die politische diskussion gebracht, aber das ändert nichts daran, dass er gut beschreibt, was die grundlegenden absichten einer ökosozialen marktwirtschaft sind: nämlich die rahmenbedingungen des marktes so zu gestalten, dass das system ökologisch und sozial nachhaltig ist. der begriff steht übrigens so auch im rot-schwarzen regierungsprogramm. der konflikt geht aber darum, wie die konkrete ausgestaltung sein sollte.

6. zur globalisierung nur soviel: natürlich braucht sie management. der globale markt braucht einen globalen ökosozialen rahmen. den gibt es natürlich in verschiedenen formen schon. es gibt die wto, verschiedenste völkerrechtliche abkommen im rahmen der uno zu praktisch allen politikbereichen und vieles mehr. die eigentliche frage ist: welche interessen dominieren dort? solange dort ökologische, soziale, humanitäre interessen sekundär bleiben, funktioniert das management nicht richtig und die spielregeln müssen geändert werden. das bedeutet auf keinen fall planwirtschaft. sondern es bedeutet, dass internationale regime gestärkt werden müssen und ihrer nicht-einhaltung mit wirksamen sanktionen begegnet werden soll.

7. zu unserem letzten missverständnis: ich wollte in keiner weise unterstellen, dass es bequemer wäre, seinen gestaltungsanspruch außerhalb der politik zu verfolgen. in meinen augen kommt es auch darauf an, was man gestalten will. zugegeben: ich habe beim wort „widerstände“ automatisch innerparteiliche und interparteiliche auseinandersetzungen im kopf, die einfach oft sehr mühsam sind. aber es zwingt einen ja niemand dazu …

erquicklich. ja, das kann ich unterstreichen …
L.

Lieber Laurenz,

nach einer sehr anstrengenden und doch faszininierenden Woche (Amsterdam ist immer wieder interessant, weil die dort vieles anders denken und machen) eine kurze Antwort zu Deiner.

Ich habe bewusst geschrieben, das Du mir nicht zugehört hast. Um zu unterstreichen, das ich sehr wohl mit meinen Emotionen begonnen hatte, die ich aber dann doch irgendwie in Worte fassen muss. Also, es steht mehr oder minder explizit da, egal. Ich finde es auf jeden Fall gut, das auch das Platz hat in der Diskussion mit Dir.

Zu meiner Position mit den Grünen kann ich sagen, das es ganz wenig besiegelte Dinge im Leben gibt. Egal sind mir die Grünen nicht, wahrscheinlich weil sie mir einfach noch am sympathischten sind und ich zumindest Ansätze sehe, etwas zu meinem Wohl und aller anderen Menschen zu verändern. Was ich mir von den Grünen wünsche, kurz, die Beseitigung der Zustände, die in der Satire doch ganz treffend überzeichnet werden, lang, nicht hier und heute.

Zur Steuerreform, es freut mich das wir doch eine ziemlich ähnliche Sicht der Dinge haben. Zu einem Wandel des Steuersystems sei nochmals auf Jim Rogers verwiesen, mehr nicht an dieser Stelle. Ein andermal hier oder wo anders mehr, aber nicht heute.

Den Begriff ökosozial verbinde ich halt mit der ÖVP, was eigentlich nur zeigt, wie schwierig die richtige Positionierung und Kommunikation zu potentiellen Wählern und Mitstreitern ist.
Zum Management der Globalisierung möchte ich mich nicht mehr äussern, aber vielleicht darauf verweisen, das die Globalisierung heute vor allem dadurch geprägt ist, das die Kräft des Marktes völlig ausser Kraft gesetzt sind. Protektionismus pur immer und überall, vor allem die USA und Europa, langfristig nur zu unserem Nachteil. Daher keine Pläne, sondern echter Markt. Wenn das internationale Regime fördern, gerne, ansonsten strikt dagegen.

Zum Abschluß zu den Widerständen, ich verstehe sehr gut, das Du nur die parteilichen Aspekte im Kopf hast, daher musste ich darauf verweisen, das es deren viele gibt. Und wir alle mehr oder minder erfolgreich an deren Überwindung in vielen Bereichen arbeiten. Vielleicht können die Grünen ihren inneren Widerstand zu wirklichen Kommunikation mit ihren potentiellen und tatsächlichen Wählern überwinden? Also, im Grunde das, was Du erfolgreich machst, in dem Du mit mir hier offen und ganz konkret eine Diskussion führst, in einer Art und Weise, die ganz sicher nicht parteistrategiekonform bzw. kommunikationsrichtlinienkonform ist.

Aber das machts nicht besser, sondern nur schlechter.

Es gibt im Grunde zwei Möglichkeiten: entweder diese Partei stellt sich demnächst die Frage, warum sie ihre zweifellos vorhandene Macht und ihre zweifellos vorhandenen Mittel nicht zB dafür einsetzt, mit Druck aus der Bevölkerung demokratiepolitische Fortschritte zu erzielen - es gäbe eine Menge Themen, die massive Rückendeckung durch die Bevölkerung finden würden, aber dennoch in den Parlamenten nicht durchsetzbar sind, ein konzentrierter Schwerpunkt auf den Abbau der Parteienallmacht (transparente Parteienfinanzierung, verbesserte Korruptionsbekämpfung, massiver Ausbau des Vorzugsstimmenwahlrechts, etc etc) wäre nur ein kleines Beispiel dafür - und ein gut vorbereitetes Volksbegehren, das von 50% der Wahlberechtigten unterschrieben wird kann sehr wohl etwas bewegen... ja, oder aber sie begreift Politik auch weiterhin nicht als Kunst des Möglichen, sondern mehr als Kunst des Schwelgens und Sich-Wohlfühlens im Unmöglichen, dann wird diese Aufgabe früher oder später jemand anders übernehmen (müssen).

Und da ich an "entweder" eigentlich nicht mehr glaube, bleibt nur die Hoffnung, dass neue Kräfte, die ein konstruktives "oder" tragen könnten, früher oder später neu entstehen werden. Wo auch immer sie entstehen werden, aus etablierten Parteien oder Strukturen heraus oder ganz neu "bottom up" - sie sind mir willkommen.

den schwerpunkt zum thema könnte man machen. gerade angesichts der causa innenministerium böte sich ein anlass.

aber: zu einem sauberen demokratieverständnis gehört auch, dass volksbegehren nun einmal nicht instrumente von parteien sein sollten, um themen zu propagieren. immerhin hat jede parlamentspartei alle möglichkeiten eines volksbegehrens sowieso.

und natürlich gibt es noch tausend anderen themen, die wichtig wären und zu wenig beachtung finden. aber der kunst des möglichen sind eben auch grenzen gesetzt. die grünen können 100.000 menschen gegen ein gesetz auf die straße bringen und es wird nichts nützen, wenn sie im parlament alleine bleiben. so frustrierend das auch ist.

und ganz zum schluss: einerseits den grünen das (passive) „schwelgen im unmöglichen“ vorzuwerfen, und andererseits die absicht zu äußern, dass man hoffnungsfroh auf die ankunft neuer kräfte warte, finde ich schon ein bissl widersprüchlich.

lg
L.

Danke, Laurenz, dass Du dich hier mit umfangreichen Debattenbeiträgen engagierst - ich führe das auch darauf zurück, dass Du weisst, dass ich nicht nur provokativ unterwegs bin, sondern auch konstruktiv kann, ein politischer Mensch bin, in dem Sinn, dass ich versuche mitzudenken. Insofern auch ein kleines Eingeständnis vorab: ich weiss, dass meine Aussage in diesem Eintrag sehr provokativ ist. vielleicht war es Ausdruck des Gefühls, dass man diese grüne Partei - wenn überhaupt - nur noch auf einem solchen weg ("Satire aus Notwehr") aufrütteln kann, aber eben nur wenn man es nicht einfach als Kabarett abtut und gleich wieder zur Tagesordnung übergeht.

Dieses satirisch aufbereitete Bild "gähnende Leere weit und breit, stehend auf dem flachen Feld, beim patscherten Versuch sich an den - eigentlich noch gar nicht "gewachsenen" - Genmais anzuketten, den Medienmann mit dem direkten Draht zur Macht ignorierend - die Basis? naja das sind eh wir..." - es sagt mir mehr als tausend Worte sagen könnten.

Zum Inhaltlichen hoffentlich nicht tausend, aber ein paar Worte: Du sagst, den Schwerpunkt Demokratie "könnte man zum Thema machen" und "Volksbegehren sind nicht Instrumente von Parteien" sowie "natürlich gibt es noch tausend anderen Themen, die wichtig wären". Ich möchte dich hier wirklich nicht stellvertretend für die grüne Partei "köpfen", das läge mir fern, schätze dich auch viel zu sehr, spüre dein positives und konstruktives Denken und weiss ja auch, dass Du für das Thema "Demokratiereform" was über hast. Aber kämen diese Aussagen von einem grünen Capo - was ich mir sehr gut vorstellen könnte, dann würden sie mir wiederum zeigen, dass hier Hopfen und Malz verloren ist. Es geht mir ja ua genau darum, dass die Prioritätensetzung kaum vorhanden ist, und wenns ernst wird auch Wankelmütigkeit dominiert, wie jüngst wieder am Beispiel der grünen Haltung zum Tschad-Einsatz zu beobachten gewesen.

Es ist meines Erachtens das zentrale politische Problem Österreichs, dass wir eine massive Erneuerung der politischen Strukturen und eine Zurückdrängung der Parteienmacht bei gleichzeitiger Stärkung des politischen Individuums brauchen. So scheinbar banale Dinge wie "Menschen, die glaubwürdig und dem eigenen, gebildeten Gewissen verpflichtet Verantwortung tragen" sind in der österreichischen politischen Arena nicht mehr normal - und ich glaube dass das systematische Gründe hat. Wir haben uns - im politischen Bereich - zu Tode "stabilisiert", haben verkrustete Abhängigkeitsstrukturen aufgebaut, die vieles sind, nur vor allem nicht demokratisch. Die notwendige Erneuerung muss, so wie es momentan aussieht gegen SPÖ und ÖVP durchgesetzt werden - und das geht aufgrund der wohl notwendigen zwei-Drittel-Mehrheiten nur mehr mit massivem politischem Druck aus der Bevölkerung. Dieser Druck wäre aktivierbar - mit Druck "von der Strasse", wenn Du so willst - würde das nicht so nach Revolutionsrhetorik klingen. Schade einfach, wenn die Grünen die grossen Chancen nicht ausreichend sehen, die durch die wirklich grosse Unzufriedenheit der Leute mit diesem System des grosskoalitionären Stillstands gegeben sind.

Wenn also der derzeitige Regierungsskandal mittels der auf rigardi.org angesprochenen und durchaus realistischen Variante 3 ("Es passiert gar nix") "beendet" werden sollte, dann wünsche ich mir eine Demokratieoffensive, die sich gewaschen hat. Und wenn die dann nicht kommt - ich werde 2010 möglichweise das erste Mal zum Nichtwähler - war mir immer unvorstellbar, mittlerweile aber nicht mehr gänzlich.

Zu Deinem Schluss, mein persönlicher Schluss: den Vorwurf, ich selbst würde nicht aktiv, den kann man mir machen, allein: er zieht irgendwie nicht, trifft nicht zu und trifft mich daher auch nicht. Ich werde eh aktiv, auf meine Art eben, sogar wesentlich mehr als die meisten anderen mit stressigem, selbständigen Job und Familie. Mein Beitrag wird nie der Beitrag eines Parteimenschen sein können, dazu stehe ich zu sehr mitten im Leben und dazu weiss ich bereits zu viel über mich selbst, mein parteipolitik- und irgendwie system-unverträgliches Denken und meine daraus resultierenden Prioritäten. Ich lass diesen Sumpf nicht mein Leben dominieren, sonst werde ich am Ende auch noch wie soviele andere "politische Menschen" glauben "Alles wird schlechter, alles geht den Bach runter". Das Gegenteil ist der Fall, allerdings: die Politik der "Reichen", durch die Globalisierung tendentiell unter Druck geratenen Staaten wird schlechter, sie geht den Bach runter, wenn sie nicht mit der global rasanten und den ärmeren Staaten de facto massiv zugute kommenden gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Ich halte es daher mit einem ähnlichen Gedanken mit dem der enttäuschte Grünwähler hannes.s seinen für mich spannenden Comment zum Thema hier abschliesst: es gibt auch für mich vielversprechendere Wege, konkrete kleine Dinge zum Besseren zu verändern. Der gewissen Biedermeierlichkeit dieser Haltung bin ich mir bewusst - ich habe mir dieses politische System, das Nicht-Berufspolitikern keinen relevanten Raum lässt, aber eben auch nicht ausgesucht - und nehme mir die Freiheit, es als von den Auswirkungen unmittelbar Betroffener und eben (absurderweise) dennoch "von aussen" zu kritisieren.

danke für den dank. und danke für die provokation – wenn man sich denn für provokation bedanken darf, denn mir scheint der beste dank für den provokateur ist immer noch das entsetzen. schlimm, wenn die provokation mit einem abfälligen „seid’s eh trotzdem lieb!“ vereinnahmt wird, wie in österreich nur zu oft der fall … aber ich schweife ab.

zum konkreten: du weißt, dass ich viele deiner bedenken bezgl. der strukturellen festgefahrenheit unseres politischen systems teile. es stimmt, dass dieses thema in meiner eigenen politischen beschäftigung nicht die priorität hat, die du ihm einräumst. wobei die tatsache, dass man vieles auch innerhalb der bestehenden regeln verbessern könnte, nicht dagegen spricht, die regeln als solche zu überdenken.

und jetzt kommt ein zentraler punkt: du stellst meiner meinung nach völlig richtig fest, dass so etwas nur gegen spö und övp durchzusetzen wäre. und dass man dafür massiven druck aus der bevölkerung bräuchte. eine echte bewegung „von der straße“ also bottom-up, die eine „massive Erneuerung der politischen Strukturen und eine Zurückdrängung der Parteienmacht“ propagiert, verliert aber stark an glaubwürdigkeit, wenn sie von einer etablierten partei ausgeht. außerdem schreckt das engagement einer partei auch immer leute ab, die für parteiunabhängige initiativen leicht zu haben wären. auch wenn das engstirnig klingt: wenn die fpö morgen ein volksbegehren zur stärkung der direkten demokratie startet, dann würde ich mit meiner unterschrift stärker zögern als bei einer parteiunabhängigen initiative.

und zum schluss: ich würde niemandem einen vorwurf machen, der sich nicht politisch engagiert (in welcher form auch immer, und dieses blog ist ja übigens ein zutiefst politisch engagiertes). aber provokant gefragt: wie soll sich denn das system jemals ändern, wenn nicht auch menschen mit „parteipolitik-unverträglichem denken“ es von innen aufbrechen? wobei ich mich dagegen verwehren möchte, dass einem die aktive mitgliedschaft in einer partei quasi das gehirn wäscht und man dann nicht mehr „mitten im leben“ stehen kann.

und ganz zuletzt: die biedermeierlichkeit ist mein täglicher begleiter, vor allem dort in der gemeindepolitik, wo ich aktiv bin. da gibt's den großen wurf nicht. wahrscheinlich ist die politik da biedermeiderlicher als alle anderen engagements …

find dich eigentlich cool, laurenz. du stellst hier die coolness der uncoolen unter beweis... vielleicht werde ich darüber mal was schreiben... :)

ein paar punkte:
- die bottum-up-bewegung: ich sehe hier die grösste herausforderung, dass eine solche vermutlich von strache unterstützt werden würde. es wäre daher massiv notwendig, dass sich die grünen in so einem moment nicht abwenden. erfahrungsgemäss eine schwierige hürde für euch, wenn ich das so sagen darf. btw: ich nehme an, du weisst, dass in etwa so eine art volksbegehren demnächst vielleicht sogar kommen wird? mit auf die diesbezüglichen grünen befindlichkeiten (siehe verfassungskonvent) bewusst oder unbewusst zugeschnittenem inhalt...
- parteipolitik-unverträgliches denken hat "innen" definitiv keinen platz, das ist schon meine sicht.
- "mitten im leben" - sorry, aber das hast du falsch verstanden, es war lediglich auf die zeitliche komponente meines lebensalters bezogen. :)

und das mit dem (nicht leichten oder gar unmöglichen) grossen wurf - da wär ja schon wieder ein kristallisationspunkt für einen neuen eintrag... ;)

danke fürs brainstormen + lg!

das mit der coolness versteh ich auch nach mehrmaligem lesen nicht. bin vielleicht zu uncool dafür … :)

die frage, wie sehr einer bewegung die nähe und unterstützung einer partei nützt oder schadet ist nicht so leicht zu beantworten, und jedenfalls im einzelfall zu entscheiden. aber immerhin gibt es bei den grünen ein gewisses maß an know-how, wie man bürgerinitiativen unterstützt (v. a. finanzielle und rechtlich). aber es ist schon ein wichtiger unterschied, von wo die bewegung ausgeht. wenn es etwa der demokratische salon schafft, das auf die beine zu stellen, sollten es die grünen jedenfalls aus voller kraft unterstützen. aber das müssen auch die initiatoren wissen, wieviel „endorsement“ sie wollen …
ob die grünen es „derpacken“ würden, so etwas von sich auf die beine zu stellen – da wäre ich vorsichtig. ehrlich gesagt findet man sich als „parteimensch“ öfters in der paradoxen situation, dass man sich fragt, ob einer initiative es vielleicht mehr schaden als nützen würde, wenn man dort mitmacht …
in dem sinn wär es vielleicht sogar gesünder, wenn das mögliche volksbegehren nicht auf grüne vorstellungen zugeschnitten ist.

und zum denken: ich verwehre mich der vorstellung, dass parteipolitik ein bestimmtes denken von vornherein ausschließen muss. das würde nämlich auch bedeuten, dass es allen parteimenschen ein bestimmte art von denken verunmöglicht. und das will ich aus ganz egoistischen gründen nicht akzeptieren …

zum wurf und seiner größe: angela merkel hat das „die politik der kleinen schritte“ genannt. diesen pragmatismus finde ich prinzipiell gesund. bloß gibt es gerade in österreich einige politische baustellen, bei denen ein großer wurf (bei all seiner unmöglichkeit) die einzig vernünftige herangehensweise wäre. aber das würde jetzt zu weit führen …
auf einen diesbezüglichen beitrag freu ich mich aber :)

lg
L.

die coolness der uncoolen - ich verstehs selbst noch nicht so ganz, aber es gefällt mir. :)

ad denken: vielleicht hats weniger mit dem denken zu tun - das denken ist frei - sondern mit der fähigkeit sich einzufügen und letztlich auch unterzuordnen - die fehlt mir fürchte ich in dem für parteipolitik notwendigen ausmass. das ist nicht negativ gemeint, auch nicht gegen mich negativ, ich fühl mich wohl in meiner haut.

beitrag "grosser wurf" ist mal vorgemerkt - ich fürchte da werden noch mehrere solche beiträge kommen müssen - und dann werdens doch wieder kleine würfe... :) schaumamal.