11
Jul
2008

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Ok. Jetzt werde ich von den Herren Chorherr und Fahrnberger abgefragt (danke beiden für die konstruktive Auseinandersetzung, das sollte aber eigentlich keine "Watschn" werden, sondern nur eine Bestandsaufnahme meiner Gefühlslage), abgefragt also, wie ich es denn machen würde. Und das ist ja nur legitim.

Da es sich hier aber um einen weitgehend "optikfreien" Blog handelt, werde ich auch dabei bleiben, mich mit Text auszudrücken. Wie man das in eine Kampagne umsetzen kann, davon verstehe ich eben auch zuwenig.

Mein Ausgangspunkt ist: Was hat diese Wahl gerade noch ausgelöst? Die grosse Koalition ist spektulär gescheitert, und das nur rund 18 Monate nach ihrer Angelobung. Alle Prognosen der Skeptiker haben sich bewahrheitet. Dass Rot und Schwarz nun einander gegenseitig die Schuld dafür zuweisen ist zweitrangig. Treue Parteigänger werden ihrer jeweiligen Partei das abnehmen
wollen, die einzig interessante Wählergruppe - potentielle Wechselwähler - eher nicht. Daher kann man diese Wahlauseinandersetzung nicht so führen, als ob es darum ginge, wer nun die besseren Sachlösungen zu bieten hat. Auch dann nicht, wenn man die jeweilige Sachfrage für die wichtigste überhaupt hält.

Es interessiert im Moment einfach niemanden.

Interessant ist, dass sich aus der momentanen Situation eine Chance ergibt, den Österreichern das Wesen grosser Koalitionen zu erklären, bevor irgendeine veränderte Personenkonstellation wieder zu 20 Jahren Stillstand und Kuschelkurs führt. Die grossen Koalitionen scheitern nämlich (durch Zerbrechen oder durch Stillstand) nicht daran, dass man die möglichen Lösungen für Sachprobleme nicht kennen würde. Sie scheitern daran, dass man sich nicht auf die allseitig bekannten Lösungen einigen kann. Dies ist aber kein Zufall, sondern ein Systemproblem.

Wollen Sie, dass sich das Desaster grosser Koalitionen bis zum St. Nimmerleinstag wiederholt?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Als Antwort auf meinen letzten Beitrag lese ich von Herrn Chorherr, dass die Wiener Krankenkasse demnächst pleite sein wird. Schön, das auch mal aus dem Mund eines Politikers zu hören, aber warum kommt dann niemand auf die Idee, die Verursacher der Misere an den Pranger zu stellen und dem Wähler davon zu erzählen, was hier schief läuft?

Das scheitert ja primär mal nicht an zuwenig Geld, sekundär vielleicht auch, primär scheitert es am Einsatz desselben. Im Gegensatz zur von der SPÖ bekämpften "Automatik" im Bereich der Pensionen selbst gibt es für das Wachstum des Geldes, das ins Sozialversicherungsystem hineingepumpt wird nämlich schon heute eine durchaus üppige Automatik: es handelt sich ja um einen im wesentlichen gleichbleibenden Prozentanteil am Bruttosozialprodukt (auch wenn man natürlich darüber nachdenken kann, nicht nur Einkommen hier als Basis heranzuziehen, dem Grunde nach ist es so gedacht). Wenn die nachvollziehbaren Kosten für die Gesundheit selbst überproportional steigen,
kann man im Prinzip auch mal über eine überproportionale Steigerung der Gebühren reden - die automatische,
wachstumskonforme Geldspritze gibt es aber ohnehin jedes Jahr. Also: Wohin versickern bittschön unsere Gelder?

Man wage zB mal einen Blick in unsere psychiatrischen Krankenanstalten und deren (Finanzierungs-)zustand. Es reicht aber eben auch nicht, nur nach mehr Geld zu rufen. Denn "mehr Geld" bedeutet einfach, dass diejenigen, die das Geld bereitstellen, mehr leisten müssen. Wenn man das für gerchtfertitg hält, muss man aber auch fragen, ob das System selbst genug leistet, im Sinne von: ob es produktiv genug mit den vorhandenen Mitteln umgeht. Ich fürchte: nein. Und das wird dann plakativ formuliert daher auch heissen, dass im System so mancher auf sein Teakholzbüro verzichten wird müssen und dass man externen Firmen etwa für das Anbringen eines Bilderhakens nicht mehr 3 Personenstunden bezahlen kann, weils eh allen Verantwortlichen wurscht ist. Es geht natürlich auch nicht um den Haken, aber es ist ein plakatives Symbol für das, was hier wuchert.

Wollen Sie, dass sich die SPÖ weiterhin mit Händen und Füssen gegen jedwede Struktur- und Verwaltungsreform des Gesundheitswesens sperrt?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weil aber die Welt nicht schwarz-weiss ist, reicht es auch nicht, nur in eine Richtung auszuschenken, sondern gerade diesmal muss in beide Richtungen Gas gegeben werden. Und daher ist nicht nur als Slogan genauso gültig:

Wollen Sie dass die ÖVP das Gesundheitssystem weiterhin völlig plan- und hirnlos kaputtspart?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

So kann es in Summe gelingen, wichtige Wahrheiten endlich mal ansprechen und in neue Wählerbereiche vordringen, ohne dass deshalb die alten gleich alle abspringen werden.

Weiter: Die Grünen waren mal eine vorsichtig ausgedrückt in gerüttelt Mass systemkritische Partei. Wie siehts damit heute aus? Gibts heute, 2008 wirklich weniger Anlass zu Systemkritik in Österreich als in den 1980er Jahren? Nein, gibt es nicht, im Gegenteil. Oder glaubt man, das sei eben nicht vereinbar mit dem Signal, Regierungsverantwortung tragen zu wollen? Topfen. Die eine Sache ist es, das eigene Chaosimage losgeworden zu sein, die andere Sache ist, dass das von uns allen zu bezahlende Chaos heute in den staatlichen Institutionen herrscht.

Es erkennen immer mehr Leute, dass Österreich eine grundlegende Reform seiner öffentlichen Institutionen bräuchte. Es geht hier nicht nur um Wolkenkuckucksheime einiger Experten, sondern auch um sehr viel Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte. Es ist nämlich genau dieses Geld, das wir hier verpulvern, das uns dann zB bei der Armutsbekämpfung fehlt. Denn die steuerliche
Belastbarkeit der sogenannten Leistungsträger ist ebenfalls an ihrem Ende angelangt. Zu suggerieren, wir könnten die Finanzierungssprobleme alle lösen, indem wir neue Geldquellen anzapfen und die "Superreichen" schröpfen, ist für mich blanker Populismus. Weil unehrlich.

Zur Institutionenreform nur ein Stichwort von vielen: die österreichische Variante des Föderalismus samt seiner vorzugsweise polternd auftretenden, aber weitgehend in der
verantwortungsfreien Zone agierenden "Landesfürsten". Auch so ein Rot-Schwarz-Thema - und Landeshauptmann Haider ist heute netterweise ein Teil dieses fragwürdigen Länderestablishments.

Otto Normalösterreicher weiss zwar vielleicht nicht, woran es da hakt, aber man entwickelt doch ein Gefühl dafür, dass da mehr im Gebälk kracht als nur mit zufällig schlechter Personalauswahl erklärbar wäre. Auch viele in den beiden grossen Parteien rot und schwarz wissen das längst, um nicht zu sagen: sie wissen es seit Jahrzehnten. Sie haben Anfang dieses Jahrzehnts dann erstaunlicherweise sogar einen eigenen österreichischen
Verfassungskonvent dafür gestartet, der aber - nona - auf ganzer Linie gescheitert ist. Damals war die SPÖ in Opposition könnte man einwenden. Nur: warum hat man gerade diese Reformen - die eine grosse Koalition laut der beliebten Pröll-Häuplschen "Breite Mehrheit"-These rechtfertigen würden nicht anlässlich der Neuauflage der grossen Koalition im Eiltempo durchgezogen? Grosse Teile davon liegen ja fast fertig in der Schublade, oder?

Und: Ist es ein Zufall, dass die "breite", rot-schwarze Mehrheit immer wieder von Landespolitikern forciert wird? Natürlich nicht, denn diese Blockademehrheit ist ja auf Bundesebene der wichtigste Garant dafür, dass die herrschende "österreichische Lösung" der "Wieviel Föderalismus braucht dieses Land eigentlich?"-Frage nur ja nicht angetastet wird.

Warum greifen die Grünen das nicht massiv auf? Nicht nur diese, nein, JEDE grosse Koalition wird auch in Zukunft so gut wie immer an den sogenannten "grossen" Themen scheitern.
Warum? Es ist relativ simpel: Es ist heute wesentlich einfacher, die Gewerkschaften oder die Industriellenvereinigung, die Landeskaiser oder sonst eine einflussreiche Pressure Group gegen sich zu haben und die eine oder andere Reform vielleicht trotzdem gegen Druck einer solchen Gruppe durchzuziehen als sich auf jedwede Reform so zu einigen zu versuchen, dass das Ergebnis
überhaupt niemandem auch nur im geringsten wehtut. Da kommt eben nix raus dabei - ausser Neuwahlen. Daher:

Wollen Sie die grosse Koalition endgültig in die Wüste schicken?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weiter: SPÖ-Politiker haben nach ihrer Europakehrtwende, vielleicht teilweise zu Unrecht, aber doch Erklärungsbedarf, wenn sie gefragt werden, ob sie in ihrer Haltung zu Europa noch verlässliche Partner sind. Damit versucht die SPÖ in Richtung FPÖ zu punkten, hat aber die Flanke in Richtung Grün ganz breit aufgemacht. Denn was sollen nun die Europabefürworter in der SPÖ denken und glauben? Im übrigen ist das vermutlich in etwa jene Gruppe, die immer wieder überlegt Grün zu wählen und es dann doch nicht tut. Daher:

Wünschen Sie sich Österreich als konstruktiven und positiven Betreiber eines für uns alle lebenswerten und sozialen Europa?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weiter: Die ÖVP hat einen Riesenproblem beim Bildungsthema, weil die (insbesondere AHS-)Lehrergewerkschaft sich gegen all jene Reformen sperrt, von denen man auch unter ÖVP-nahen
Experten natürlich längst weiss, dass sie sinnvoll und notwendig wären. Die sind nämlich auch nicht auf den Kopf gefallen und können Zahlen, Fakten und Daten ebensogut interpretieren. Daher:

Wollen Sie, dass die ÖVP weiterhin wider besseres Wissen die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder vergeigt und sich dann öffentlich über Pisa-Ergebnisse wundert?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Das Umweltthema ist wichtig. Mir ist es auch wichtig. Die Stimmen der Leute, für die dieses Thema heute schon ganz oben steht, die habt ihr sicher. Wenn man aber bei DIESER Wahl Stimmen
gewinnen will, dann muss man die momentan unendlich grosse Unzufriedenheit der Leute mit der Performance der
grossen Koalition nutzen. Und dieses Wählerreservoir ist eben nicht nur Strache vorbehalten. Es liegt aber massgeblich auch an Euch, ob Strache all jene davon absahnt, deren politisches Gedächtnis oder politische Bildung nicht bis vor das Jahr 1945 zurückreicht. Nicht indem ihr Strache angreift oder vor FPÖ Koalitionen warnt und der FPÖ so nur zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelft. Sondern indem ihr manche seiner Themen aufgreift und ebenso griffig und angriffig, aber in Summe konstruktiver transportiert. Es gibt nämlich wahrlich genügend Gründe angfressn zu sein. Wie sollen die Leute dann verstehen, dass ihr vor der Koalition mit jener Partei warnt, die genau diese Angfressenheit am brachialsten formuliert?

Die Grünen könnten - theoretisch - Stimmen von rot, schwarz, blau und auch aus dem riesigen Nichtwählerlager gewinnen (Stichwort Systemkritik). Der Spagat ist normalerweise nicht zu schaffen oder wird zum Nullsummenspiel. DIESMAL haben in der Theorie alle die Flanke Richtung Grün offen. Gebt den Unzufriedenen DIESMAL doch die Chance über ihren eigenen mentalen Vorbehalt gegenüber einer im linksalternativen Eck vermuteteten Partei zu springen und EUCH nur dieses eine Mal eine Chance zu geben. Unter dem finalen Motto:

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Wenn wir versagen, dann schickt auch uns in die Wüste. Nächstes Mal.

Das wäre dann für die letzte September-Woche eine mutige Ansage in Richtung Regierungsverantwortung, aber verbunden mit einer momentan dringendst notwendigen Verneigung vor dem sich zutiefst übergangen fühlenden Souverän und dem Art. 1 unserer Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Die zum Normalzustand österreichischer Politik gewordene permanente Wählerkränkung ist diesmal das allerwichtigste Thema.

Warum plädiere ich heute für "Diesmal Grün", wenn ich gestern gerade erst zum potentiellen Nichtwähler wurde? Es ist ganz einfach: meine Vorschläge heissen leider noch lang nicht, dass ich selbst diesmal - nochmal - grün wählen werde. Denn diesmal müsst ihr mich wirklich erst davon überzeugen, dass ihr wirklich noch was ändern wollt an diesem Zustand der Republik und dass ihr bereit seid dafür - auch persönliche - Risiken einzugehen. Das Aufwärmen des Wahlkampfthemas 2006 "Energiewende" reicht keinesfalls, dazu läuft momentan aber wahrlich viel zu viel schief.

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Trackbacks zu diesem Beitrag

maschi.twoday.net - 12. Jul, 17:50

Cool...

Wenn sich da jemand quasi über... [weiter]
maschi.twoday.net - 15. Jul, 08:27

Eine Scheibe ZIB2 mit CHiLLi.cc.

Gestern Abend strahlte die ZIB2 einen... [weiter]
maschi.twoday.net - 26. Sep, 21:36

Meine Wahl08...

... soll im Sinn des von Feuerhaken... [weiter]
dieter (Gast) - 11. Jul, 19:21

Deine Partei würde kein Mensch wählen.

Die Behauptung, dass die Superreichen nicht belastbar wären, angesichts Jahrzehnte langer Steuersenkungen für Kapitaleinkünfte, auseinanderklaffender Einkommensschere und angesichts der Tatsache, dass einige europäische Länder höhere Steuersätze haben und trotzdem prosperieren, ist nicht haltbar.

Die Grünen sollen die EU sozialer machen? Wie, insbesondere ohne Änderungen in der Steuerpolitik? Und hältst du das für ein realistisches Wahlversprechen? Eine kleine Partei in einem kleinen Land soll den Kurs der EU ändern?

Dein Hauptthema scheint zu sein, dass SPÖ+ÖVP+FPÖ irgendwie schlecht sind und die Grünen irgendwie alles besser machen würden. Das PISA-Thema ist in dieser Hinsicht nichts anderes als populistisch. Denn, wer sich ein wenig mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, dass es kein bekanntes Rezept gibt, um die Resultate zu ändern. Hier zu vermitteln, dass die Grünen etwas ändern können, ist vergleichbar mit dem Geschrei von FPÖ und BZÖ bzgl. der Benzinpreise.

Energiewende, Wärmeisolierung, Verkehrspolitik, das sind praktische Maßnahmen mit offensichtlichen und unmittelbaren Resultaten, wo wir ohne Umstimmung der EU in Österreich etwas tun können.

maschi - 11. Jul, 22:04

ach dieter, ich diskutier ja gerne, aber das problem ist, dass ich das so alles nicht gesagt habe. da fehlt mir dann die basis zum weiterreden - und ich habe auch keine lust, das für dich alles nochmal aufzurollen. wenn du lust hast: einfach nochmal lesen.
cc - 11. Jul, 22:55

jetzt reichts!

hallo maschi
schau Dir das an:
http://chorherr.twoday.net/stories/5054115/
und danke!
macht doch auch Spass.

steppenhund - 17. Jul, 13:31

Ich kann den Argumenten durchaus etwas abgewinnen, der grafischen Umsetzung in den Plakaten weniger. Ich war in den letzten Jahren in drei verschiedenen Krankenhäusern wegen Operationen - als normaler Kassenpatient - und habe solche Zustände wie auf dem Plakat nicht vorgefunden. Österrreich hat ein (schlecht kommerziell administriertes) aber im im Prinzip hervorragendes Gesundheitssystem, welches auf eine Weise schlecht gemacht wird, die es so nicht verdient hat. Ich bestreite keinesfalls das Verbesserungspotential. Aber bei mir erweckt das Plakat Ekel und genau wegen so eines Plakats würde ich die Grünen nicht wählen. (Selbst wenn ich an der textlichen Aussage siehe oben) nichts einzuwenden habe.
Das Plakat "Schickt uns das nächste Mal in die Wüste" finde ich zwar humorvoll und pointiert, es wird aber vermutlich nicht wirklich Wählerstimmen bringen.
Was ich aber für sehr richtig halte, ist die Einbeziehung von Web 2.0 in den Wahlkampf. Da wären noch ziemliche Steigerungen möglich, weil die mögliche Wählergruppe sicher stärker repräsentiert ist als die anderer Parteien. Mal sehen, was es bringt.

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