brainstorming the bastille?
Geistig erstarrten Bastionen begegnen wir nicht nur in der Politik, sondern beinah überall... nicht zuletzt auch in uns selbst. Und so bleibt aber die ständige Herausforderung, sie immer wieder neu zu erstürmen.
Legal
Antwort
Die U-Bahn-Überwachung in diesem Ausmaß signalisiert immer mehr, dass man weg vom Aufklärungsstaat (Verbrechen werden aufgeklärt und Bürgerrechte erst ausser Kraft gesetzt, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt) zum Präventivstaat (ALLE werden verdächtigt und überwacht, unabhängig ob konkreter Tatverdacht vorliegt oder nicht) geht. Ebenso bei den Reisepässen: Der Staat verlangt, man möge ihm doch bitte alle möglichen Daten wie Fingerabdrücke, DNA, .. anvertrauen, aber keiner weiß wo diese Daten gespeichert werden, wer darauf zugreifen kann und in welchem Ausmaß. Transparenz der Bürger, aber nicht des Staatsapparats, dabei müsste der Staat ebenso transparent sein.
Die größte Perversion ist die Vorratsdatenspeicherung - alles wird gespeichert von jedem, völlig egal ob er etwas getan hat oder nicht. Und “weil die Daten schon da sind” möge man sie doch bitte auch für Urheberrechtsverstöße (Die entsprechende Lobby macht heftigen Druck in diese Richtung) oder Finanzvergehen verwenden. Informanten von Journalisten werden ebenso aufgedeckt. Dass die Vorratsdatenspeicherung von jedem mit etwas technischen Know-How (Onion-Routing mit TOR in Länder, die keine VDS betreiben etc.) ausgehebelt werden kann, wird nicht verstanden oder absichtlich ignoriert.
Ein (vielleicht beabsichtigter) Nebeneffekt ist die Veränderung des eigenen Verhaltens, wenn man überwacht wird: Man passt sich unbewusst der Norm an, die man gerade für vom Staat durchgesetzt hält und behält Kritik am System oder Unzufriedenheit für sich. Ein guter ZEIT-Artikel geht näher darauf ein: http://www.zeit.de/online/2007/41/Datenschutz-Freiheit?page=1
Deswegen muss jede Form der allgemeinen Überwachung streng kritisch hinterfragt und wenn nicht absolut gerechtfertigt (das “Wenn nur ein Verbrecher gefasst wird, hat es sich gelohnt” ist ein Scheinargument) abgelehnt und bekämpft werden.
wenn man alles rundheraus ablehnt, wird keine konstruktive auseinandersetzung möglich sein, weil man dann auch dinge "mitnimmt" (dh gegen massnahmen auftritt), bei denen sich bei näherer, sorgfältiger betrachtung vielleicht - im einzelfall - herausstellen kann, dass die klassischen datenschutzbedenken nicht so richtig greifen...
Mein Versuch einer Definition: Über wohlüberlegte, verhältnismäßige Maßnahmen, die nachweislich zu einem signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote führen, ohne dabei die Bürgerrechte jedes einzelnen stark zu verletzen, kann eine offene Diskussion geführt werden - solange die dabei anfallenden Daten so schnell wie vertretbar wieder gelöscht und ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter (der nicht auf dem Gehaltszettel des Innenministeriums steht) den Zugriff auf diese genau beaufsichtigt. Richterliche Beschlüsse sollten hier eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider ist es aber im Moment so, dass überzogene Maßnahmen ohne große Diskussion durchgesetzt werden und der Datenschutzbeauftragte bestenfalls Raumdekoration ist, während jeder Polizist ohne große Kontrolle auf Daten zugreifen kann.