gegen den "durchgeknallten Rambo" Platter - Zitat © Peter Pilz: er formiert sich nur zögerlich.

In den 1990er Jahren wurde über Rasterfahndung und Lauschangriff noch laut debattiert - nach Ansicht unserer rot-schwarzen Regenten aber anscheinend zuviel des gutmenschelnden Expertengequatsches - und das wollte man nun nicht nochmal. Daher: Richterlose Identitätsfeststellung via IP-Adresse, richterlose Handyüberwachung, durchgepeitscht per kurz-parlamentarischem Prozess, keine Diskussion, schon gar kein Ausschuss ("keinen Termin gefunden"), keine ernsthafte Begutachtung, die grosskoalitionär abgeordneten Abstimmungsautomaten funktionieren.

Sollen sich Netzverbrecher hinter ihrer technischen Internet Adresse nach Belieben verstecken können, der Polizei im Bereich der "New Crimes" die Hände komplett gebunden sein? Nein, aber schwer bedenklich ist, dass immer öfter und auch hier wieder auf den Filter der richterlichen Genehmigung verzichtet wird - es reicht die selbständige Beurteilung durch die Polizei, dass "Gefahr im Verzug" vorliege. Und diese liegt hier auch tatsächlich vor: Diese Genehmigung durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Richter wird bei brauchbarer Begründung unkompliziert und im Journaldienst auch raschest erteilt, sie stellt einen extrem wichtigen und unverzichtbaren Schutz vor grundrechtswidriger Willkür dar, bewahrt den Polizeiapparat vor bedenkenlos-inflationärer Nutzung extrem heikler Überwachungsinstrumente und gewährleistet glaubwürdig die nachträgliche Überprüfbarkeit aller Vorgänge.

Welch Geistes Kind kann denn überhaupt auf die Idee kommen, solche historisch mühsam erkämpften Errungenschaften des Rechtsstaats in Frage zu stellen und abzubauen? Kann sich die SPÖ Justizministerin noch in den Spiegel schauen (so sehen Sie aus), wenn Platter hier seinen eigenen kleinen Patriot Act in den roten Sandkasten setzt? Nun ja, sie liest die Entwürfe manchmal nicht genau... kann ihr da bei der Prioritätensetzung bitte jemand unter die Arme greifen und den immer höher werdenden Stapel an grundrechtsrelevanten Vorhaben mal auf den Tisch knallen?

"Weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ohne rechtsstaatliche Kontrolle - da fehlt dann nicht mehr viel auf die Schreckensvision in George Orwells 1984." - das Zitat stammt nicht von irgendwelchen kleinlichen Oppositionellen, und bezieht sich auch nicht nur auf diesen Anlassfall. Es stammt von Ex-Richterpräsidentin Barbara Helige und wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Österreichischen Liga für Menschenrechte getätigt. Es sind fraglos aussergewöhnliche Ladies and Gentlemen, die im Rahmen dieser Liga den Mut aufbringen, ihren persönlichen Gesamteindruck mal rundraus zu formulieren - einige Präsidentinnen und Präsidenten darunter, aber leider lediglich solche ausser Dienst.

Der neue Asylgerichtshof bedeutet nicht nur einen Kompetenzabbau für den Verwaltungsgerichtshof, sondern man beginnt mit ihm bereits auch an den Kontrollkompetenzen des Verfassungsgerichtshofs zu sägen. Wie lange noch, bis der von Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk geortete Tsunami auch den durch den lästigen Verfassungsgerichtshof gewährleisteten Rechtsschutz komplett hinwegfegt? Oder könnte man vielleicht auch in diesem Fall, wie von Peter Kostelka hinsichtlich der Asylverfahren vorgeschlagen, nach Abbau des Rückstaus 2010 den Rechtsschutz dann später mal vielleicht wieder aufstocken?

Es verbleibt nur die vage Hoffnung auf den ehebaldigen Ausbau des Grundrechtschutzes auf europäischer Ebene - um die Sicherheit der wunderschönen, aber mit einer wahrhaft amoklaufenden Political Class gesegneten Bergprovinz Österreich auch in Zukunft zu gewährleisten.