Auszug aus einem Ö1 Bericht vom 22.09.2007 - also einige Zeit vor der jüngsten Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz - über ein Interview mit dem amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs:

Korinek zeigte sich über die Debatte um mehr Sicherheit nach der Verhaftung von Terror-Verdächtigen "beunruhigt". Es bestehe die Gefahr, dass Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle offenkundig.

Freunde, unterstützt die Online-Demo, unterschreibt die Petition gegen den Überwachungsstaat.