29
Sep
2008

Nur mal angenommen...

... es kommt gar keine Koalition zustande und UHBP Fischer ernennt Dichand Faymann zum neuen Kanzler der Republik und dieser bildet eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, vielleicht erweitert um einige Experten und/oder in der Öffentlichkeit angesehene Persönlichkeiten.

Wer unterstützt stürzt denn dann eine solche Minderheitsregierung? Fassen wir mal zusammen: eine solche rote Minderheitsregierung überlebt immer dann, wenn bei einem parlamentarischen Misstrauensvotum gegen sie entweder
  • die ÖVP gerade keine Neuwahl will und nicht mitmacht, oder
  • die FPÖ gerade keine Neuwahl will und nicht mitmacht, oder
  • die Grünen und das BZÖ gerade keine Neuwahl wollen und nicht mitmachen.
Das müsste doch eine gute Zeit zu schaffen sein, Herr Faymann, oder? Zumal Sie ja zudem die Unterstützung nicht nur unseres geschätzten republikanischen Herrn Bundespräsidenten, sondern auch jene der Krone selbst geniessen...

Und wenn Sie es eine schöne Zeitlang schaffen und dabei eine ganze Menge weiterbringen in dieser Republik, dann winkt Ihnen die ganz grosse Belohnung: die SPÖ wird die einzige Grosspartei in Österreich - und das vielleicht für zehn, zwanzig Jahre.

PS: Übrigens, so extrem rechtbehalten wollte ich mit Politik ist brandgefährlich nun auch wieder nicht. Stärken Sie die Grundrechte, Herr Faymann, und verschaffen Sie dem Verfassungsgericht wieder Respekt. Beschränken Sie Ihre eigene Macht. Rechtzeitig. Denn irgendwas Unvorhergesehenes kann immer in die Hose gehen.

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kritikus.at (Gast) - 29. Sep, 10:18

Sooo unwahrscheinlich

ist eine Minderheitsregierung dzt sicher nicht. Für jene, die sich um die Staatsfinanzen sorgen, wird das aber wohl das Worst-Case-Szenario sein. Überhaupt wenn man bedenkt, dass sündteure Wahlgeschenke schon bei dieser Wahl Erfolg (na, wenigstens nicht so großen Verlust... ;) ) beschert haben. Es würde dann mit Sicherheit mit wechselnden Mehrheiten nichts Unpopuläres beschlossen werden. Jede Partei würde sich nämlich für die nächste (jederzeit mögliche) Wahl positionieren wollen...

bellerophon (Gast) - 29. Sep, 10:57

Naja, noch schlimmer für die Staatsfinanzen wäre dann wohl nur Rot-Blau. Hoffentlich ist ein Dichand Faymann-Versprechen mehr wert, als ein Schüssel-Versprechen, sonst sehe ich schwarz für das Land, hier im ganz unpolitischen Sinne.
bastille

brainstorming the bastille?

Geistig erstarrten Bastionen begegnen wir nicht nur in der Politik, sondern beinah überall... nicht zuletzt auch in uns selbst. Und so bleibt aber die ständige Herausforderung, sie immer wieder neu zu erstürmen.

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