26
Sep
2008

Soziale Treffsicherheit...

Was bei der Debatte rund um die sog. "soziale Treffsicherheit" - ich habe Sie übrigens einfach so im Vorbeigehen hiermit als meinen Kandidaten zum Unwort des Jahres nominiert - immer zu kurz kommt, ist, dass es regelmässig verwaltungstechnisch wesentlich kosteneffizienter ist
  • allen Menschen (oder einer klar und einfach abgrenzbaren Gruppe) die Summe A zu geben und
  • vielen Menschen im Rahmen der Finanzierung der Summe A vorher etwas weggenommen zu haben (zB über die Gestaltung von Einkommen- oder sonstigen allgemeinen Steuern)
als
  • einigen Menschen die Summe A zu geben und gleichzeitig
  • weniger Menschen (als oben) im Rahmen der Finanzierung etwas wegzunehmen.
Das hängt schlicht damit zusammen, dass man in der zweiten Variante zusätzlich zur Feststellung der Steuerpflichten (die man in beiden Variante benötigt) irgendeinen Mechanismus braucht, mit dem man feststellt, wem genau die Summe A zusteht. Zudem vergrössert diese Variante aus demselben Grund auch die Notwendigkeit zum Sozial- und Vermögensstriptease bei den hinsichtlich der sozialen Massnahme als "bedürftig" Auserkorenen. Fast jede soziale Massnahme lässt sich aber mit beiden Gestaltungs-Mechanismen verwirklichen - und es lässt sich zeigen, dass der Effekt der bei den Betroffenen "ankommt" mathematisch auf Punkt und Beistrich aufs genau selbe rausläuft.

Weil ich aber möchte, dass der Staat keine unnötigen Kosten produziert, bin ich daher ein Freund der ersten Variante, die eben darin besteht, dass man die Debatte über die (mich heuer schon gehörig nervende) "soziale Treffsicherheit" im wesentlichen nur im Rahmen der Einhebung der Steuern und Abgaben führt, die Leistungen aber allen oder sehr einfach zu ermittelnden Gruppen zukommen lässt. Beispiel Familienbeihilfe: Sie kommt ALLEN Familien zugute und nicht nur den "bedürftigen" Familien. Und das ist eben nicht nur aus politischem "Wollen" begründbar, sondern vor allem auch eine kosteneffiziente "Technik".

Die Politik greift hingegen mit einzelnen Ausnahmen fast immer zur zweiten Variante. Das mag damit zu tun haben, dass man in dieser Variante weniger "Umsatz" benötigt und daher weniger "Nettozahlern" verklickern muss, dass man ihnen zunächst mal etwas "wegnimmt". Da ist es meist einfacher die Bedürftigen mit peinlichen Situationen und Fragen nach ihrer "Bedürftigkeit" zu konfrontieren. Da diese peinliche Befragung aber von irgendjemand durchgeführt werden muss, büssen die formal verschont gebliebenen Nettozahler das natürlich am Ende, weil sie nun auch noch den erhöhten Verwaltungsaufwand berappen müssen...

Oder fallen jemandem noch ganz andere Gründe für dieses Phänomen ein?

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bellerophon - 26. Sep, 16:01

Ich bin ganz deiner Meinung, dass wo möglich Verwaltungsaufwand reduziert werden soll, auch wenn es zu Lasten der "sozialen Treffsicherheit" geht. Wo Modell 2 hinführt, wenn es ins Extrem getrieben wird, sieht man ja in Deutschland bei Hartz 4 - da werden Sozialfahnder eingestellt, die in bester Stasi-Manier die Hartz 4 Empfängern beschatten um ja 100%ig sichergehen zu können, dass diese bedürftig genug sind.

Ein immenser Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten und eines Rechtsstaates darüber hinaus unwürdig, aber Modell 2 auf die Spitze getrieben.
Der Hang zur 2. Variante (Fehler in deinem Text?) entsteht in Österreich wohl durch das politische durchwursteln durch Kompromisse, die Ausgangslage neuer Kompromisse sind, von denen wiederum Teile wieder aufgenommen und neuverhandelt werden. Das ist leider das österreichische politische System, in dem man sich stets scheut, nur ja keine konsequenten Lösungen durchzudrücken, könnte ja zu viele Wähler verärgern. ;-)

maschi - 26. Sep, 16:13

danke, ausgebessert!
bastille

brainstorming the bastille?

Geistig erstarrten Bastionen begegnen wir nicht nur in der Politik, sondern beinah überall... nicht zuletzt auch in uns selbst. Und so bleibt aber die ständige Herausforderung, sie immer wieder neu zu erstürmen.

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