13
Jan
2008

Herr Lebemann und Frau Sparefroh.

Ist es gerecht, richtig, sinnvoll, klug (bitte ergänzen...) auf das Vermögen von Pflegebedürftigen zuzugreifen, bevor die Gesellschaft für die Kosten der Pflege aufkommt? Sehen wir uns dazu mal kurz die Vermögensgrenzen an, bis zu denen das Vermögen abgeschöpft wird, wenn Pflegegeld und Pension nicht reichen:

Vermögensgrenzen bei stationärer Pflege

Besonders brutal hier die Steiermark: Alles muss weg. Die meisten anderen lassen einem zumindest die Begräbniskosten. Aber für alle Bundesländer gilt: auch die Eigentumswohnung wird verwertet. Dann wird die Übersiedlung ins Pflegeheim vollends zur Einbahnstrasse: es gibt kein realistisches Zurück mehr.

Aber überlegen wir dazu vor allem auch mal folgendes: Wenn ein fiktiver Herr Lebemann und eine fiktive Frau Sparefroh in ihrem Leben exakt gleich viel Einkommen hatten, aber gänzlich andere Prioritäten gesetzt haben, wie wirkt sich das dann auf ihre Vermögenssituation im Alter aus?

Herr Lebemann liebte das Reisen und verwendete sämtliches frei verfügbares Einkommen darauf, die Welt in möglichst vielen bunten Facetten kennenzulernen. Frau Sparefroh hingegen war zwar auch kein Kind von Traurigkeit, dachte aber, dass sie im Alter gerne etwas unabhängiger leben würde - und vielleicht mal den Enkerln helfen möchte - und dafür später etwas Geld brauchen könnte. Und legte daher einen Teil ihres Einkommens regelmässig weg: trotz sehr kleiner Beträge ersparte sie sich so im Laufe vieler Jahrzehnte mit Zins und Zinseszins das Sümmchen von 75.000 Euro.

Wenn Herr Lebemann und Frau Sparefroh heute beide 85 sind und aufgrund plötzlich auftretender gesundheitlicher Probleme "bettlägrig" werden, dann sorgt der Staat dafür, dass sie stationär betreut werden.

Sorgt wirklich der Staat dafür? Frau Sparefroh muss auch mit ihren 75.000 Euro dafür aufkommen, nur Herrn Lebemanns Pflegekosten werden vollständig übernommen - und wir erinnern uns: wir haben fiktiv vorausgesetzt, die beiden haben in ihrem Leben exakt die gleiche Summe an Einkommen erzielt! Es gibt keinerlei "sozialen" Unterschied zwischen ihnen.

Wirklich keinen sozialen Unterschied? Einen gibt es eben doch: Wenn die 75.000 Euro von Frau Sparefroh durch Pflegekosten aufgebraucht sein werden, wird Herr Lebemann unter Einrechnung der staatlichen Umverteilung um exakt diesen Betrag mehr Lebenseinkommen erzielt haben als Frau Sparefroh: genau jene 75.000 Euro mehr, für die Herr Lebemann sich die Welt angesehen hat.

Arme Frau Sparefroh... sie wollte für ihr Alter und ihre Enkel vorsorgen, hat aber genau genommen die Urlaube von Herrn Lebemann finanziert.

Ich bin kein Verfassungsrechtsprofessor - aber für mich ist genau das keine "Gleichheit vor dem Gesetz". Mal ganz abgesehen von dem Signal, das wir damit an jene Sparer aussenden, die mit ihrem Verhalten eigentlich Verantwortung für sich und ihr Leben übernehmen wollen: Rettet Euch doch so rasch als möglich in die Illegalität eines Schweizer Nummernkontos. Auf österreichisch-legalem Weg setzt ihr euch der Gefahr aus, dass ihr am Ende zu den Dummen gehört.

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Trackbacks zu diesem Beitrag

maschi.twoday.net - 27. Mrz, 09:20

Was heisst eigentlich "reich"?

In einem meiner früheren Beiträge... [weiter]
kritikus (Gast) - 13. Jan, 17:59

So habe ich das eigentlich noch nicht gesehen.

Deine Argumentation leuchtet ein, allerdings würde ich das Problem ganz woanders orten. Nämlich bei den Preisen für Pflegeheime bzw bei der Höhe des Pflegegeldes. Richtig wäre es meiner Meinung nach, wenn die höchste Stufe des Pflegegeldes + eine Mindestpension für den Platz in einem Standardheim (das meine ich nicht abwertend) ausreichen würden. Dann könnte es zu den genannten Ungerechtigkeiten überhaupt nicht kommen. Herr Lebemann und Frau Sparefroh würden die gleiche Pflege erhalten, das erparte Vermögen bliebe erhalten und zudem wäre Herr Geldsack (der sich seine Pflege mit links leisten könnte) auch nicht unbotmäßig bevorteilt.

Der Mehrpreis für noch bessere Betreuung oder Pflege zu Hause müsste zur Gänze selbst bezahlt werden. In einer Pension ist es ja gewöhnlich auch billiger als in einem 5-Sterne-Hotel. Wer sich das leisten will, der soll es tun - aber bitte nicht auf Regimentskosten.

Bei der ganzen Debatte um die Pflegeproblematik ist nämlich (absichtlich?) übersehen worden, dass ein Platz in einem Pflegeheim gewöhnlich deutlich mehr kostet als die illegale Pflege zu Hause und wohl auch noch mehr als die jetzige legale Pflege zu Hause. Da kann doch etwas nicht rund laufen...

hannes.s - 14. Jan, 22:00

Danke für diesen Beitrag!

Nachdem erstmalige Lesen ist mir wieder eine Geschichte aus einem Brand Eins des letzten Jahres durch den Kopf gegangen. Ich habe sie rausgesucht, hier der Link:
http://www.brandeins.de/home/inhalt_detail.asp?id=2289

Vielleicht mag es nicht ganz offensichtlich sein, warum Dein Beitrag und die Geschichte über Schwarzarbeit zusammenpassen, aber sie haben einen gemeinsamen Nenner: der Staat ist nicht mehr in der Lage, realitätsgerechte, ökonomische sinnvolle Lösungen zu bieten. Der Bürger toleriert das bis zu einem gewissen Mass, irgendwann reicht es aber, dann gibt es eben andere Lösungen, abseits der gesetzlichen Wunschvorstellung. Schwarzarbeit, Steuerflucht und was einem sonst noch einfällt.
Der Staat merkt zwar dann irgendwann, das die per Gesetz vorgebene Lösung nicht funktioniert bzw. akzeptabel ist, was aber kein Grund ist, sich mal hinzusetzen und versuchen zu verstehen, was wirklich Sache ist. Sondern man pfuscht noch mehr rum.
Dann kommt sowas raus wie aktuell bei der Pflegediskussion in Österreich. Das es in Deutschland nicht viel anders ist wird im Artikel ausführlichst behandelt.

Weltbeobachterin (Gast) - 14. Jan, 22:50

mir gefällt dein Eintrag sehr gut, da diese Aspekte mir im öffentlichen Diskurs nicht aufgefallen sind. Eigentlich, soll das berücksichtigt werden, aber dann landen wir in einem Kontrollstaat, das ist ein Teufelskreis

maschi - 15. Jan, 09:18

Denke da weniger

an den Kontrollstaat, ich glaube das wird schon rausgekommen sein, dass ich kein Freund des Überwachens und Kontrollierens bin. Nein, aber der Beitrag soll zeigen, dass der Zugriff auf Vermögen einfach keine adäquate Form der Finanzierung ist.

Der Zugriff aufs Vermögen trifft im übrigen hier sogar nur Frau Sparefroh, Herrn Geldsack gar nicht. Herr Geldsack hat nämlich in aller Regel genügend laufendes Einkommen, so dass sich die Frage bei ihm gar nicht stellt, weil der Zugriff aufs Vermögen ja erst dann stattfindet, wenn Pflegegeld und Pension nicht reichen.

Wir brauchen daher andere Formen der Finanzierung - und ganz so schwer ist das nicht. Wenn ich heute schwer krank werde und 1/2 Jahr ins Spital muss, werde ich ja deshalb auch nicht bis auf die Unterhose gepfändet...
weltbeobachterin (Gast) - 18. Jan, 20:28

ich weiß, dass du nicht dran denkst, aber irgendwie beißt sich da die Katze im Schwanz
maschi - 19. Jan, 09:55

Findest Du?

Jede denkbare Lösung im Rahmen des bestehenden normalen Sozialversicherungssystems ist vermutlich bereits besser als die derzeitige. Wer die diesbezüglich kolportierte Erhöhung der SV Beiträge um geschätzte 1-2%punkte ablehnt, sollte sich bewusst machen, dass wir die Kosten für die stationäre Pflege ja schon heute tragen, nur die Finanzierung ist furios komplex und im Endeffekt unfair: Pflegegeld in sieben Stufen, Valorisierung desselben nach politischem Gutdünken, Zugriff auf Einkommen und Pensionen wenns nicht reicht, dann Zugriff auf Vermögen bei stationärer Pflege wenn das auch nicht reicht, Finanzierung aus allgemeinen Steuern, wenn das immer noch nicht reicht. Dazu kommen nun neue steuerfinanzierte Förderungen für die Pflege zu Hause, ausserdem verbunden mit neuen, anderen Vermögensgrenzen als bei stationärer Pflege, die Förderungen reichen auch wieder nicht für alle, daher bleibt ein Riesengraubereich an "illegaler Pflege" für die die Leute wieder selbst aufkommen müssen etc etc.

Da brauch ich dann eigentlich gar nicht mehr genauer analysieren, ob die Kosten ökonomisch/sozial sinnvoll aufgeteilt werden - es ist ein Dschungel der Zufälligkeiten. Im Endeffekt bleibt über, wer krank und pflegebedürftig wird - und das ist ja auch das, was wir sozusagen "live" beobachten können.
bastille

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