25
Feb
2008

Autoritär, brutal, vordemokratisch

Es ist genau diese Form der grundsätzlichen Kritik an vordemokratischen Strukturen (hier auch kommentierbar im Blog von Christoph Chorherr), die in Österreich so nötig wäre und trotzdem weitgehend unterbleibt - oder diversen braunen Rülpsern vom rechten Rand überlassen wird.

Genau diese Frage müssen sich die Grünen nach der Neuauflage der grossen Koalition vermehrt stellen: Welche Rolle wollen sie spielen? Welchen Beitrag wollen und können sie dazu leisten, dass Österreich seine trotz 68er Bewegung verbliebenen autoritären, brutalen und vordemokratischen Züge abbaut (und damit unter anderem auch politisch erst fit gemacht wird für ökonomische, gesellschaftliche, umweltpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts)?

Think Big. Ich fordere ein Volksbegehren gegen Machtmissbrauch und für verbesserte Korruptionsbekämpfung, sowie vollkommene Transparenz der Finanzierung von Parteien und Politikern. Es geht nicht weiter an, dass in diesem Land grundsätzliche Spielregeln der Sauberkeit, die von vermutlich satten zwei Dritteln der Bevölkerung jederzeit unterschrieben werden würden, politisch nicht durchsetzbar sind. Schmeisst all Euer Geld drauf. Österreich wird es es Euch danken - so oder so.

23
Feb
2008

Der Wolf bloggt weiter.

Nachdem das Moderatorentagebuch der ZIB2 vor kurzem vollkommen unangekündigt und kurz nach einem doch recht kritischen Beitrag von Armin Wolf inklusive aller alten Beiträge komplett offline genommen wurde, wurde schon gemutmasst, es könnte hierfür auch "andere" Gründe geben, als sie dem öffentlich-rechtlichen, unabhängig seien sollenden ORF so wirklich gut zu Gesicht stünden.

Dementsprechend verunsicherte Kommentare habe ich nicht nur hier, sondern auch auf helge.at und zurpolitik.com wahrgenommen.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Standard hatte Armin Wolf am 18. Februar gemeint, dass "die Nutzung in keinem Verhältnis zum Aufwand" gestanden sei. Einen besser präsentierten Redaktionsblog der "ZiB 2" könne er sich aber vorstellen.

Und nun bekomme ich 8 Tage nach Einstellung des Blogs ein sehr freundliches Mail des ZIB2 Sendungsverantwortlichen Wolfgang Wagner, in dem er nicht nur mir, sondern allen interessierten "Usern des früheren Moderatorentagebuchs" ankündigt, dass es bereits am kommenden Montag ein Comeback geben wird - besser verlinkt und inklusive aller alten Einträge. Alle Spekulationen, das Tagebuch sei vom Netz genommen worden, weil es zu kritisch gewesen sei, seien falsch. Und weiter:

Leider war die Vorgangsweise unglücklich, weil das Tagebuch kommentarlos verschwand. Das lag zwar nicht in meinem Bereich, trotzdem möchte ich mich bei Ihnen dafür entschuldigen.

Entschuldigung gerne angenommen, Herr Wagner. Und ich denke, dass ich meine Freude darüber, dass sich der ORF und insbesondere die ZIB2 so rasch bewegt, wenn es nur entsprechendes Feedback gibt, hier mit anderen Fans des Moderatorentagebuchs teilen darf. Wenn Ihr Wolf auf dem neuen Blog weiterhin so erfrischend kritisch sein darf und in Zukunft vielleicht sogar Kommentare zugelassen werden, ich bin mir sicher, er hätte das Zeug binnen kürzester Zeit zu einem österreichischem Topblogger aufzusteigen. Sein Old-Media-Promi-Bonus sei ihm dabei von Herzen gegönnt... er hat sich diesen mit viel Mut ganz zu Recht erarbeitet.

22
Feb
2008

Ein ÖVP 100er für Sicherheitstüren?

Die ÖVP Wien versucht anscheinend ihr sicherheitspolitisches Profil zu schärfen und wünscht neben der Einführung einer Stadtwache, der Verschärfung des Bettelverbotes, einem Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen und verstärkter Videoüberwachung mit Aufzeichnungsmöglichkeit eine verstärkte, öffentliche Förderung für "einbruchshemmende Einrichtungen".

Haben das besonders schlaue Spindoktoren geraten, dass genau letzteres eine Forderung sein könnte, mit der man HCs Politparolen ein wenig garnieren kann, ohne gleichzeitig aber auf ausreichende Streicheleinheiten für die guten alten Hietzinger und Döblinger Regimenter zu vergessen - ganz im Sinn möglichst treffsicherer Zielgruppenpolitik?

Laut ÖVP Wien sollten die heute in Wien nur für sehr alte Wohnungen existierenden Förderungen "aufgestockt und auf Eigenheime, Reihenhäuser, Kleingärten und Neubauten ausgedehnt" werden.

Eine Frage darf da an die Mehr-Privat-Weniger-Staat-Partei schon gestellt werden: müssen all diejenigen, die sich vor Einbrechern fürchten (müssen), ihre Alarmanlagen, Sicherheitstüren und bruchsicheren Verglasungen wirklich von jenen finanzieren lassen, die ganz cool bei offenen Türen ein- und ausgehen - weil sie ihr gesamtes Einkommen fürs Leben brauchen und daher keinerlei Reichtümer angesammelt haben, für die sich auch nur irgendjemand näher interessieren würde?

Pointierter: ist es Villenbewohnern wirklich gänzlich unzumutbar, bei mangelnder Liquidität für die neue Rundum-Sorglos-Strategie dann eben zunächst die eine oder andere der zu beschützenden Ming-Vasen zum Dorotheum zu tragen?

Eine besonders schöne Blüte österreichischer Subventionitis. Und ÖVP Wien "at its best".

18
Feb
2008

Progressiv?

Das Adjektiv progressiv ist ja bekanntlich nicht nur ein gern verwendetes Synonym für sozialdemokratisch oder links, sondern kennzeichnet auch eine Eigenschaft unserer Steuertabellen. Damit ist dann gemeint: wer mehr verdient, zahlt auch mehr, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch in prozentueller Hinsicht.

So weit, so fair, allein: ist das denn in Österreich tatsächlich so? Und weiter: ist also progressive Politik auch drin, wo progressives Steuersystem draufsteht? Da ich vergangenes Wochenende gerade mal wieder mit meiner Steuer für 2007 beschäftigt war, gibt mir das Gelegenheit auf eine kleine Rechnung hinzuweisen. Sie stellt die ungefähre prozentuelle Gesamtbelastung des Einkommens durch Sozialversicherung und Einkommensteuer dar. Dabei darf man die Sätze nicht addieren, vielmehr wird die Sozialversicherung im wesentlichen vom Bruttoeinkommen fällig und die Steuer erst vom nach Abzug der Sozialversicherung verbleibenden Rest.

Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich auf selbständige "Gewerbetreibende" wie mich, im Lohnsteuerbereich ist das Bild zwar komplexer und aufgrund der Steuerbegünstigung für 13. und 14. Gehalt nicht ganz so krass, aber letztlich nicht entscheidend anders. Bestandteile des Jahreseinkommens eines Selbständigen wurden im Österreich des Jahres 2007
  • von € 0,- bis € 10.000,- mit rund 24,6%
  • von € 10.000,- bis € 25.000,- dann mit 53,5%
  • von € 25.000,- bis € 51.000,- mit 57,5%
  • von € 51.000,- bis € 53.760,- kurz mit 62,3%
  • und ab € 53.760,- nur noch mit 50%
an Sozialversicherungsabgaben und Einkommensteuer belastet. Um es also knapp zusammenzufassen: Die Belastung beträgt vom ersten verdienten Euro an rund 25%, steigt dann für den 10.000 Euro Jahresverdienst übersteigenden Teil sprungartig auf rund 55% an, um nach einem kurzen 63% touchierenden Ausreisser nach oben wieder recht abrupt auf 50% abzusinken - denn ab € 53.760,- im Jahr wird keine weitere Sozialversicherung mehr fällig.

Möchte also irgendjemand dieses System wirklich als wahrnehmbar progressiv bezeichnen? Würden wir ähnlich wie das zB in Dänemark schon heute der Fall ist, unser Sozialsystem komplett über Steuern finanzieren, dann würde provokanterweise selbst eine aufkommensneutrale Einführung einer Flat Tax (mit einem bei Flat Taxes nicht unüblichen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums) für österreichische Verhältnisse eine ordentliche Verschärfung der "Steuerprogression" bedeuten - indem die heute bereits ab dem ersten Euro abzuziehende Sozialversicherung für Kleinstverdiener wegfiele, die heute ab € 53.760,- wieder sinkende Belastung abgeschafft würde und der dann wohl über 50% zu liegen kommende "flache" Einheitssteuersatz die höchsten Einkommen geringfügig stärker belasten würde als bisher. Eine so verstandene "Flat Tax" wäre also für Österreich ein sozialpolitischer Fortschritt, der "progressiven" Parteien theoretisch ja am Herzen liegen müsste - vielleicht spielt die Komplexität des von ihnen mitgeschaffenen Systems hierbei aber eine hinderliche Rolle?

Das bedeutet nun nicht, dass ich selbst mir so ein ganz flaches Steuer- und Abgabensystem wünsche, sondern ich weise nur darauf hin, dass wir es spätestens seit der Grasserschen Steuerreform 2005 de facto bereits haben.

Unser Steuer- und Abgabensystem ist also eigentlich gar nicht progressiv, ist aber wenigstens unsere Politik progressiv im besten, fortschrittlichen Sinn des Wortes? Nun, die eigentliche Problematik unserer europäischen Steuersysteme scheint mir in einem anderen Bereich zu liegen. Ich glaube heute mit Blick auf zB das prosperierende Hochsteuerland Dänemark und Angela Merkel, dass eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer bei ebenso schrittweiser Absenkung vieler anderer Steuern wichtiger Teil eines wahrhaft "progressiven" und auch zutiefst "sozialen" Wegs in das Jahrhundert der Globalisierung werden könnte. Warum die Arbeitslosenquote in Dänemark seit Jahren sinkt, im Dezember 2007 einen Tiefstand von 2,7% erreicht hat, und voraussichtlich noch weiter sinken wird, und das obwohl die Dänen im Fall der Arbeitslosigkeit bis zu 90% ihres Lohns für 4 Jahre fortgezahlt bekommen - all das scheint uns Alpenbewohner bisher freilich vergleichsweise wenig zu interessieren. Wir beschäftigen uns da bekanntlich lieber mit der Abwehr von "Wirtschaftsflüchtlingen" - in aller Regel übrigens besonders ehrgeizige, ambitionierte, kurz: für das Blühen und Gedeihen unserer Volkswirtschaft besonders wertvolle Menschen...

Mich interessiert Dänemark aber schon, und dazu und vor allem zum Thema Mehrwertsteuer daher ein anderes Mal sicher noch mehr. Mir ist nämlich vergangenes Wochenende auch klar geworden: ich muss als Österreicher wohl noch mehr arbeiten, um dieses Steuersystem trotz der steigenden Ausgaben für meine Familie auch "bedienen" zu können - wieviele Menschen von meinem Verdienst nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern leben müssen, bleibt in Österreich nämlich ebenfalls weitestgehend unberücksichtigt - und zwar selbst dann, wenn ein Alleinerhalter erst durch den Zugriff des Finanzministers unters Existenzminimum rutscht. Wobei: ich könnte ja als EU Bürger mit meiner Familie eigentlich auch nach Dänemark gehen... mal sehen... die skandinavischen Länder, die laufend unter Beweis stellen, dass sich Progressivität und Intelligenz nicht ausschliessen müssen sind mir jedenfalls schon seit langem sympathisch!

12
Feb
2008

Das Geständnis

des Wolfs.

Köstlich!

Update 14.02.2008: Das gesamte Moderatorentagebuch ist derzeit offline. Der Text findet sich aber auch im Google Cache.

Update 21.02.2008: ... und für die profane Ewigkeit nunmehr auch bei helge.

9
Feb
2008

Satire aus Notwehr

Ich gebs gleich zu: für mich ist das mehr als Satire. Einer der wichtigsten Gründe dafür, warum wir in Österreich auch in Zukunft keine transparente Parteienfinanzierung, keine freien Mandatare, keine Bildungsreform und ein ineffizientes Gesundheitssystem haben werden, kurz: warum wir auch in Zukunft nicht wegen sondern nur trotz unserer Politik eine Zukunft haben werden, besteht darin, dass sich die intellektuelle "Avantgarde" dieses Landes seit 25 Jahren einer Partei verschreibt, deren Lernfähigkeit bescheiden ist, deren Prioritätensetzung fragwürdig ist und deren Durchsetzungskraft unterm Hund ist.


(Video auf YouTube, über Weltbeobachterin)

So wird das nix werden.

8
Feb
2008

Mehr Chancen bitte!

Robert Misik fordert "Mehr Gleichheit, bitte" - und meint damit letztlich die "gerechtere" Verteilung des Vorhandenen. Zuviel Ungleichheit schade im Endeffekt allen - auch der "Wirtschaft". Er wird damit zweifellos nicht meinen, dass er für sein FS Misik demnächst öffentlich-rechtliche Gebühren einzufordern gedenkt - aus dem Gerechtigkeitsaspekt heraus stünden sie ihm zweifellos zu.

Mehr Gleichheit, also. Ich meine: Jein. Misiks Schlussfolgerung ist nicht falsch, wir müssen aber mehr differenzieren, was wir denn genau gleich haben wollen und in welchen Bereichen und welchem Ausmass wir Ungleichheit bewusst zulassen. Beides gehört dann auch offen an- und ausgesprochen. Nicht nur das Zuviel an Ungleichheit schadet im Endeffekt allen, sondern pikanterweise auch zuviel Gleichheit - genau deshalb ist diese Debatte wohl auch so schwierig zu führen. Wie so oft, wenn sich Fronten dauerhaft einander gegenüberstehen, liegt das weniger an der unentrinnbaren Unversöhnlichkeit der "Guten" und Wohlmeinenden mit den unausrottbar "Bösen" und Habgierigen, sondern mehr daran, dass beide Seiten wichtige Aspekte in die Debatte einbringen und erst eine gesunde Balance zum gewünschten Erfolg führt.

Schwer zu erreichen freilich, so eine Balance, wenn ständig die "Gleichheits"- und die "Freiheits"-Verfechter auf die Wippe hüpfen und niemand da ist, der zunächst mal stehen bleibt und nachdenkt, wie so eine Wippe in der Balance zu halten wäre. Sind wir dazu verdammt, auf ewig unsanft am Boden aufzuschlagen?

Wir brauchen zweifellos eine Debatte darüber, welches Ausmass an Gleichheit, im Sinne stets realisierbarer Partizipationsmöglichkeiten wir wirklich allen zugestehen wollen und können - völlig unabhängig davon, wie gross ihr Beitrag zum "Ganzen" ist. Meine Ausgangspunkte für eine solche Debatte wären
  • Bildungschancen müssen gleich verteilt werden. Es darf - so gut es irgendwie geht - nicht durchs Elternhaus determiniert sein, welche Entwicklungschancen ein neugeborener Mensch in seinem späteren Leben vorfinden wird.
  • Wir dürfen niemanden unter eine Grenze an Armut und wirtschaftlich realisierbaren Entwicklungsmöglichkeiten fallen lassen, die ihm ein Erstarken aus (wiedergefundener) innerer Kraft nicht mehr ermöglicht.
  • Wir brauchen im Sinne der Kosten- und Nutzenwahrheit einen "horizontalen" Ausgleich der nach wie vor vorwiegend von Frauen mit Lebenszeit und -chancen "finanzierten" Familien- und Erziehungsarbeit.
  • Wir sollten ernsthaft in Erwägung ziehen, jedem Individuum über die Absicherung der grundlegendsten Bedürfnisse (wie medizinische Versorgung, Nahrung und ein Dach über dem Kopf) hinaus eine Art finanziellen Vertrauensvorschuss in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens mit auf den Weg zu geben. Motto: Da hast du. Mach was draus.
Alle diese Aspekte lassen sich natürlich unter dem Aspekt einer allen zustehenden Menschenwürde argumentieren, sie lassen sich aber gerade auch durch die von Misik angesprochene wirtschaftliche Sinnhaftigkeit argumentieren. Hintergrund dafür ist, dass eine Gesellschaft, die - basierend auf einem gerüttelt Maß an Gleichheit - die real freie Entscheidung für oder gegen unternehmerische, marktorganisierende, selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt, eine wirtschaftlich erstarkende Gesellschaft sein wird.

Ein verwaltungsmässig möglichst schlankes, auf wirtschaftliche Emanzipation des Individuums fokusierendes "soziales Netz" für alle nützt daher im Endeffekt tatsächlich allen, auch jenen, die die damit verknüpften Garantien nicht notwendig haben. Es erlaubt einer breiter werdenden Masse das Eingehen höherer persönlicher Risken - und genau dieses "Sich-einlassen-Können" auf Risiko ist eine unabdingbare Voraussetzung für private und gesellschaftliche Prosperität.

Die andere und ebenso wichtige Seite der Medaille: Wir brauchen ergänzend zur Gleichheitsdebatte daher ebenfalls eine Debatte darüber, welches Ausmass an Freiheit wir dann wirklich allen zugestehen wollen und können - völlig unabhängig davon, wie sie ihre Freiheiten nutzen wollen, nutzen werden und auch zu nutzen in der Lage sind. Auch Freiheit benötigt Vorhersagbarkeit, Rechtssicherheit, eine ausreichende Gewissheit, dass einem nach Betreten eines heute garantierten Freiraums dort nicht schon morgen wieder der Boden unter den Füssen weggezogen wird. Sie benötigt also ebenfalls einen Rahmen, in dem für ein modernes Verständnis von "Gemeinwesen" viel Raum wäre, ohne dass sich dieses Öffentliche und für alle Einheitliche als Antithese zum Privaten und Vielfältigen verstehen müsste, sondern vielmehr als Grundlage dafür dienen könnte.

Wenn wir auf Basis einer solchen Gleichheits- und Freiheitsdiskussion einen stetig besser werdenden gesellschaftlichen Konsens darüber erzielen können, wie schlimm ein "Scheitern in Freiheit" ausfallen kann, weil es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass wir ein vereinbartes Mass an Gleichheit wollen und gemeinsam tragen, dann sollte aber auch die Debatte darüber leiser werden, dass in Freiheit nicht nur Scheitern möglich ist, sondern auch fast grenzenloser "Erfolg" - auch wenn dieser individuell rein über Reichtum an finanziellen Mitteln definiert werden sollte.

Hat in einer Gesellschaft, in der es der Mitte ausgezeichnet geht und der "Absturz nach unten" nicht bodenlos ist, wirklich irgendjemand ein Problem damit, wenn die Skala wirtschaftlichen Erfolgs eine "nach obenhin" offene Skala ist? Ich habe damit kein Problem - sondern glaube vielmehr, dass wir über die falschen Dinge diskutieren. Nicht die vielzitierte "Einkommensschere" ist interessant für mich, sondern eine Stärkung der Mitte, sowie ein gutes Augenmass dafür, dass der Abstand des Minimums zum Durchschnitt niemals so gross werden darf, dass die Chance, aus eigenem Engagement wieder "nach oben" zu gelangen aufgrund real fehlender Partizipationsmöglichkeiten gegen Null sinkt.

Eine politische Umverteilungsdebatte zwischen Individuen, die vergleichbare Chancen vorgefunden haben, ein ähnliches Sicherheitsnetz in Anspruch nehmen konnten, aber mit den Konsequenzen einer unterschiedlich genutzten Freiheit nicht leben können oder wollen, eine solche Debatte hielte ich in der von mir heute skizzierten Gesellschaft dann wirklich für eine reine Neiddebatte. Und eine solche würde im Endeffekt nicht nur der so gern mit den Unternehmern identifizierten "Wirtschaft" schaden, sondern ebenfalls uns allen.

Klug?

Liese Prokop hat also klug entschieden und mit der Verschiebung der Aufklärung kriminalpolizeilicher Ermittlungsfehler habe man de facto den SPÖ-Innenminister Schlögl des Jahres 1998 bis nach der NR-Wahl 2006 verschont... und auch an Natascha Kampusch hätte man laut ÖVP-Missethon damals denken müssen, als Liese Prokops Entscheidung fiel, diese Evaluierung nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes stattfinden zu lassen.

Allein: warum wird dann erst jetzt 2008 - und nach einer durch Enthüllungen des entfernten Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger ausgelösten medialen Debatte - "evaluiert"? Warum hat man die eineinhalb Jahre seit der Wahl nicht mehr so intensiv an Frau Kampusch gedacht und zur Klärung aller Vorfragen beigetragen, die entscheidend dafür sein könnten, ob sie einen Amtshaftungsanspruch gegen die Republik hat?

Tsts, Herr Missethon, geht's nun in dieser Tonart weiter?

5
Feb
2008

Umzingelt.

Robert Menasse, lesend im Eck, Katharina Stemberger in angeregter Unterhaltung beim Fenster, Reinhold Bilgeri im Gespräch mit Michael Köhlmeier, gleich nebenan.

Umzingelt von Promis, geschätzten solchen, beim Frühstücken im Sperl, heute früh.

4
Feb
2008

I'm tired of being afraid.

Ich fürchte mich nicht, und sage mal bevor wir das Ergebnis des morgigen Super Tuesdays kennen, wen ich mir als nächste starke Frau der Vereinigten Staaten von Amerika wünschen würde.

Sorry, Hillary, I salute you, but I'm afraid, I'd vote for her:


(Video auf YouTube)

Soviel politisches Feingefühl, soviel rhetorisches Talent, soviel gesundes Selbstbewusstsein hat man offenbar einfach in den "Staaten" - selbst wenn man nicht kandidiert. Ich weiss, ich weiss: es wäre genial, die erste Frau wirklich im Amt der Präsidentin zu sehen, und nicht bloss an der Seite des Präsidenten.

Und für den Fall, dass ich morgen abend kurzfristig enttäuscht sein sollte, halte ich es hier ja mit Robert Misik, der unlängst zu Clinton vs. Obama gemeint hat: er würde beide nehmen, und zwar mit Handkuss.

Update: Tom Schaffers Sicht auf die "Change-Granate" Obama.

1
Feb
2008

Falco (gest. am 6. Feb. 1998)

Bevor kommende Woche wieder alle Stereotypen über Dich plattgewalzt werden, erzählen wir Steuermänner und Heldinnen von heute den ganz jungen Römern anlässlich Deines 10. Todestags bereits jetzt mit gewiss auch kindischer Nostalgie mal von unserer 80er Jahre Jugend Mit Dir:
Nach der Party bei den Grünen ist mir doch dein Geist erschienen
Ich war ratlos, dachte bloß, wirst du mich wieder los,
dann zog sie ihn, sank er hin drei und vier
Nur mit dir - ungeheuer neues Feuer im Zweiklang
Mit dir - ab ans Ende aller Tage nur du, und ich
Ohne dich - kommt der Komet oder kommt er zuspät, frag nicht
Ob ich an sich - auch mal leben könnte ohne mich
Du bist so gestorben, wie Du gelebt hast, und so, wie Du sterben wolltest.

Und ich bin sicher: Du kannst auch ohne Dich leben.

1984

Der 1948 erschienene Klassiker des britischen Schriftstellers George Orwell nimmt derzeit Verkaufsrang #16 in der Amazon.de Kategorie der "English Books" ein - über das ganze Jahr 2007 hinweg war die aus dem Jahr 1990 stammende, schlichte Neuauflage des Buchs durchschnittlich sogar auf Rang #12 der Kategorie.

Das wird vermutlich nicht vorrangig mit dem seit 1990 stattfindenden literarischen Nachholbedarf Ostdeutschlands zusammenhängen - Orwells Werk war dort wie auch im gesamten damals sog. "Ostblock" bis zur durch den Fall der Berliner Mauer spektakulär und hochsymbolisch sichtbar gewordenen Wende auf der Liste der verbotenen Bücher.

Möglicherweise wird ein Baustein zur Erklärung dieses erstaunlichen Verkaufsrangs aber sein, dass die vormalige österreichische Richterpräsidentin Barabara Helige mit ihrer assoziativen Verknüpfung Orwellscher Schreckensvisionen mit aktuellen politischen Entwicklungen (von der Vorratsdatenspeicherung bis zur weitgehenden Ausschaltung richterlicher Kontrolle bei polizeilicher Überwachung in Computer- und Telefonnetzen) im deutschsprachigen Raum alles anders als alleine ist. Auf die diesbezüglichen Stasi-Assoziationen unseres amtierenden VfGH-Präsidenten wurde von vielen und auch von mir bereits aufmerksam gemacht.

Nach der Initialzündung des 21. Jahrhunderts durch den vielleicht spektakulärsten und hochsymbolischsten Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit greift die dadurch legitimierbar gewordene Politik der Angst mit der üblichen Verzögerung von ein paar Jahren nun anscheinend immer mehr auf den Alten Kontinent über.

Grund für mich, auf eine der ebenfalls zahlreicher werdenden, subtilen und Mut machenden Aktionen der gesellschaftlichen Gegenbewegung hinzuweisen: auf orwell.at kann man im öffentlichen Raum entdeckte Videokameras ganz einfach selbst auf einer Google-Karte dokumentieren. Auf das auf den schleichenden Einzug privater und staatlicher Überwachungskameras in unseren Alltag aufmerksam machende Projekt wurde ich selbst über helge.at aufmerksam.
bastille

brainstorming the bastille?

Geistig erstarrten Bastionen begegnen wir nicht nur in der Politik, sondern beinah überall... nicht zuletzt auch in uns selbst. Und so bleibt aber die ständige Herausforderung, sie immer wieder neu zu erstürmen.

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martin[@]schimak[.]at
VIENNA, AUSTRIA

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Just wanted to say Hello!
It's amazing in favor of me to have a website, which...
http://www.healthraport.de/ratschlage/a,men-solution-plus-losung-fur-echte-manner.html (Gast) - 20. Sep, 13:12
filtergeräte für raucherlokale
dieser ganze zirkus von wegen kampf gegen raucherlokale...
wallenstein (Gast) - 23. Feb, 11:04
Danke für diesen Blog...
Danke für diesen Blog - ist mir immer wieder ein Vergnügen...
shaman (Gast) - 2. Dez, 11:56
alles gute! des rätsels...
alles gute! des rätsels lösung: machs wie ich. ich...
Tom Schaffer (Gast) - 29. Nov, 22:57
Alles Gute
habe dich gerne gelesen. wenn auch nicht immer kommentiert.
weltbeobachterin (Gast) - 29. Nov, 16:46
Besserwisser ist das...
oder ich habe es falsch angewendet. Nicht im Sinne...
weltbeobachterin (Gast) - 29. Nov, 16:40
Zuerst mal alles Gute...
Zuerst mal alles Gute zum Geburtstag! Ich kenne das...
Thomas (Gast) - 28. Nov, 17:24
zum falsch verstehen
Muss mich jetzt doch nochmal dazu äußern... "weltverschwöru ng...
shaman (Gast) - 27. Nov, 14:47
naja, ich muss mich auch...
naja, ich muss mich auch öfter mal über ihn wundern...
maschi - 26. Nov, 22:14
sorry
aber Misik ist für mich ein rotes Tuch. Ich kann seine...
weltbeobachterin (Gast) - 26. Nov, 19:44

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