Ok. Jetzt werde ich von den Herren Chorherr und Fahrnberger abgefragt (danke beiden für die konstruktive Auseinandersetzung, das sollte aber eigentlich keine "Watschn" werden, sondern nur eine Bestandsaufnahme meiner Gefühlslage), abgefragt also, wie ich es denn machen würde. Und das ist ja nur legitim.

Da es sich hier aber um einen weitgehend "optikfreien" Blog handelt, werde ich auch dabei bleiben, mich mit Text auszudrücken. Wie man das in eine Kampagne umsetzen kann, davon verstehe ich eben auch zuwenig.

Mein Ausgangspunkt ist: Was hat diese Wahl gerade noch ausgelöst? Die grosse Koalition ist spektulär gescheitert, und das nur rund 18 Monate nach ihrer Angelobung. Alle Prognosen der Skeptiker haben sich bewahrheitet. Dass Rot und Schwarz nun einander gegenseitig die Schuld dafür zuweisen ist zweitrangig. Treue Parteigänger werden ihrer jeweiligen Partei das abnehmen
wollen, die einzig interessante Wählergruppe - potentielle Wechselwähler - eher nicht. Daher kann man diese Wahlauseinandersetzung nicht so führen, als ob es darum ginge, wer nun die besseren Sachlösungen zu bieten hat. Auch dann nicht, wenn man die jeweilige Sachfrage für die wichtigste überhaupt hält.

Es interessiert im Moment einfach niemanden.

Interessant ist, dass sich aus der momentanen Situation eine Chance ergibt, den Österreichern das Wesen grosser Koalitionen zu erklären, bevor irgendeine veränderte Personenkonstellation wieder zu 20 Jahren Stillstand und Kuschelkurs führt. Die grossen Koalitionen scheitern nämlich (durch Zerbrechen oder durch Stillstand) nicht daran, dass man die möglichen Lösungen für Sachprobleme nicht kennen würde. Sie scheitern daran, dass man sich nicht auf die allseitig bekannten Lösungen einigen kann. Dies ist aber kein Zufall, sondern ein Systemproblem.

Wollen Sie, dass sich das Desaster grosser Koalitionen bis zum St. Nimmerleinstag wiederholt?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Als Antwort auf meinen letzten Beitrag lese ich von Herrn Chorherr, dass die Wiener Krankenkasse demnächst pleite sein wird. Schön, das auch mal aus dem Mund eines Politikers zu hören, aber warum kommt dann niemand auf die Idee, die Verursacher der Misere an den Pranger zu stellen und dem Wähler davon zu erzählen, was hier schief läuft?

Das scheitert ja primär mal nicht an zuwenig Geld, sekundär vielleicht auch, primär scheitert es am Einsatz desselben. Im Gegensatz zur von der SPÖ bekämpften "Automatik" im Bereich der Pensionen selbst gibt es für das Wachstum des Geldes, das ins Sozialversicherungsystem hineingepumpt wird nämlich schon heute eine durchaus üppige Automatik: es handelt sich ja um einen im wesentlichen gleichbleibenden Prozentanteil am Bruttosozialprodukt (auch wenn man natürlich darüber nachdenken kann, nicht nur Einkommen hier als Basis heranzuziehen, dem Grunde nach ist es so gedacht). Wenn die nachvollziehbaren Kosten für die Gesundheit selbst überproportional steigen,
kann man im Prinzip auch mal über eine überproportionale Steigerung der Gebühren reden - die automatische,
wachstumskonforme Geldspritze gibt es aber ohnehin jedes Jahr. Also: Wohin versickern bittschön unsere Gelder?

Man wage zB mal einen Blick in unsere psychiatrischen Krankenanstalten und deren (Finanzierungs-)zustand. Es reicht aber eben auch nicht, nur nach mehr Geld zu rufen. Denn "mehr Geld" bedeutet einfach, dass diejenigen, die das Geld bereitstellen, mehr leisten müssen. Wenn man das für gerchtfertitg hält, muss man aber auch fragen, ob das System selbst genug leistet, im Sinne von: ob es produktiv genug mit den vorhandenen Mitteln umgeht. Ich fürchte: nein. Und das wird dann plakativ formuliert daher auch heissen, dass im System so mancher auf sein Teakholzbüro verzichten wird müssen und dass man externen Firmen etwa für das Anbringen eines Bilderhakens nicht mehr 3 Personenstunden bezahlen kann, weils eh allen Verantwortlichen wurscht ist. Es geht natürlich auch nicht um den Haken, aber es ist ein plakatives Symbol für das, was hier wuchert.

Wollen Sie, dass sich die SPÖ weiterhin mit Händen und Füssen gegen jedwede Struktur- und Verwaltungsreform des Gesundheitswesens sperrt?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weil aber die Welt nicht schwarz-weiss ist, reicht es auch nicht, nur in eine Richtung auszuschenken, sondern gerade diesmal muss in beide Richtungen Gas gegeben werden. Und daher ist nicht nur als Slogan genauso gültig:

Wollen Sie dass die ÖVP das Gesundheitssystem weiterhin völlig plan- und hirnlos kaputtspart?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

So kann es in Summe gelingen, wichtige Wahrheiten endlich mal ansprechen und in neue Wählerbereiche vordringen, ohne dass deshalb die alten gleich alle abspringen werden.

Weiter: Die Grünen waren mal eine vorsichtig ausgedrückt in gerüttelt Mass systemkritische Partei. Wie siehts damit heute aus? Gibts heute, 2008 wirklich weniger Anlass zu Systemkritik in Österreich als in den 1980er Jahren? Nein, gibt es nicht, im Gegenteil. Oder glaubt man, das sei eben nicht vereinbar mit dem Signal, Regierungsverantwortung tragen zu wollen? Topfen. Die eine Sache ist es, das eigene Chaosimage losgeworden zu sein, die andere Sache ist, dass das von uns allen zu bezahlende Chaos heute in den staatlichen Institutionen herrscht.

Es erkennen immer mehr Leute, dass Österreich eine grundlegende Reform seiner öffentlichen Institutionen bräuchte. Es geht hier nicht nur um Wolkenkuckucksheime einiger Experten, sondern auch um sehr viel Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte. Es ist nämlich genau dieses Geld, das wir hier verpulvern, das uns dann zB bei der Armutsbekämpfung fehlt. Denn die steuerliche
Belastbarkeit der sogenannten Leistungsträger ist ebenfalls an ihrem Ende angelangt. Zu suggerieren, wir könnten die Finanzierungssprobleme alle lösen, indem wir neue Geldquellen anzapfen und die "Superreichen" schröpfen, ist für mich blanker Populismus. Weil unehrlich.

Zur Institutionenreform nur ein Stichwort von vielen: die österreichische Variante des Föderalismus samt seiner vorzugsweise polternd auftretenden, aber weitgehend in der
verantwortungsfreien Zone agierenden "Landesfürsten". Auch so ein Rot-Schwarz-Thema - und Landeshauptmann Haider ist heute netterweise ein Teil dieses fragwürdigen Länderestablishments.

Otto Normalösterreicher weiss zwar vielleicht nicht, woran es da hakt, aber man entwickelt doch ein Gefühl dafür, dass da mehr im Gebälk kracht als nur mit zufällig schlechter Personalauswahl erklärbar wäre. Auch viele in den beiden grossen Parteien rot und schwarz wissen das längst, um nicht zu sagen: sie wissen es seit Jahrzehnten. Sie haben Anfang dieses Jahrzehnts dann erstaunlicherweise sogar einen eigenen österreichischen
Verfassungskonvent dafür gestartet, der aber - nona - auf ganzer Linie gescheitert ist. Damals war die SPÖ in Opposition könnte man einwenden. Nur: warum hat man gerade diese Reformen - die eine grosse Koalition laut der beliebten Pröll-Häuplschen "Breite Mehrheit"-These rechtfertigen würden nicht anlässlich der Neuauflage der grossen Koalition im Eiltempo durchgezogen? Grosse Teile davon liegen ja fast fertig in der Schublade, oder?

Und: Ist es ein Zufall, dass die "breite", rot-schwarze Mehrheit immer wieder von Landespolitikern forciert wird? Natürlich nicht, denn diese Blockademehrheit ist ja auf Bundesebene der wichtigste Garant dafür, dass die herrschende "österreichische Lösung" der "Wieviel Föderalismus braucht dieses Land eigentlich?"-Frage nur ja nicht angetastet wird.

Warum greifen die Grünen das nicht massiv auf? Nicht nur diese, nein, JEDE grosse Koalition wird auch in Zukunft so gut wie immer an den sogenannten "grossen" Themen scheitern.
Warum? Es ist relativ simpel: Es ist heute wesentlich einfacher, die Gewerkschaften oder die Industriellenvereinigung, die Landeskaiser oder sonst eine einflussreiche Pressure Group gegen sich zu haben und die eine oder andere Reform vielleicht trotzdem gegen Druck einer solchen Gruppe durchzuziehen als sich auf jedwede Reform so zu einigen zu versuchen, dass das Ergebnis
überhaupt niemandem auch nur im geringsten wehtut. Da kommt eben nix raus dabei - ausser Neuwahlen. Daher:

Wollen Sie die grosse Koalition endgültig in die Wüste schicken?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weiter: SPÖ-Politiker haben nach ihrer Europakehrtwende, vielleicht teilweise zu Unrecht, aber doch Erklärungsbedarf, wenn sie gefragt werden, ob sie in ihrer Haltung zu Europa noch verlässliche Partner sind. Damit versucht die SPÖ in Richtung FPÖ zu punkten, hat aber die Flanke in Richtung Grün ganz breit aufgemacht. Denn was sollen nun die Europabefürworter in der SPÖ denken und glauben? Im übrigen ist das vermutlich in etwa jene Gruppe, die immer wieder überlegt Grün zu wählen und es dann doch nicht tut. Daher:

Wünschen Sie sich Österreich als konstruktiven und positiven Betreiber eines für uns alle lebenswerten und sozialen Europa?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Weiter: Die ÖVP hat einen Riesenproblem beim Bildungsthema, weil die (insbesondere AHS-)Lehrergewerkschaft sich gegen all jene Reformen sperrt, von denen man auch unter ÖVP-nahen
Experten natürlich längst weiss, dass sie sinnvoll und notwendig wären. Die sind nämlich auch nicht auf den Kopf gefallen und können Zahlen, Fakten und Daten ebensogut interpretieren. Daher:

Wollen Sie, dass die ÖVP weiterhin wider besseres Wissen die Bildungs- und Zukunftschancen unserer Kinder vergeigt und sich dann öffentlich über Pisa-Ergebnisse wundert?

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Das Umweltthema ist wichtig. Mir ist es auch wichtig. Die Stimmen der Leute, für die dieses Thema heute schon ganz oben steht, die habt ihr sicher. Wenn man aber bei DIESER Wahl Stimmen
gewinnen will, dann muss man die momentan unendlich grosse Unzufriedenheit der Leute mit der Performance der
grossen Koalition nutzen. Und dieses Wählerreservoir ist eben nicht nur Strache vorbehalten. Es liegt aber massgeblich auch an Euch, ob Strache all jene davon absahnt, deren politisches Gedächtnis oder politische Bildung nicht bis vor das Jahr 1945 zurückreicht. Nicht indem ihr Strache angreift oder vor FPÖ Koalitionen warnt und der FPÖ so nur zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelft. Sondern indem ihr manche seiner Themen aufgreift und ebenso griffig und angriffig, aber in Summe konstruktiver transportiert. Es gibt nämlich wahrlich genügend Gründe angfressn zu sein. Wie sollen die Leute dann verstehen, dass ihr vor der Koalition mit jener Partei warnt, die genau diese Angfressenheit am brachialsten formuliert?

Die Grünen könnten - theoretisch - Stimmen von rot, schwarz, blau und auch aus dem riesigen Nichtwählerlager gewinnen (Stichwort Systemkritik). Der Spagat ist normalerweise nicht zu schaffen oder wird zum Nullsummenspiel. DIESMAL haben in der Theorie alle die Flanke Richtung Grün offen. Gebt den Unzufriedenen DIESMAL doch die Chance über ihren eigenen mentalen Vorbehalt gegenüber einer im linksalternativen Eck vermuteteten Partei zu springen und EUCH nur dieses eine Mal eine Chance zu geben. Unter dem finalen Motto:

Es reicht. Diesmal GRÜN.

Wenn wir versagen, dann schickt auch uns in die Wüste. Nächstes Mal.

Das wäre dann für die letzte September-Woche eine mutige Ansage in Richtung Regierungsverantwortung, aber verbunden mit einer momentan dringendst notwendigen Verneigung vor dem sich zutiefst übergangen fühlenden Souverän und dem Art. 1 unserer Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Die zum Normalzustand österreichischer Politik gewordene permanente Wählerkränkung ist diesmal das allerwichtigste Thema.

Warum plädiere ich heute für "Diesmal Grün", wenn ich gestern gerade erst zum potentiellen Nichtwähler wurde? Es ist ganz einfach: meine Vorschläge heissen leider noch lang nicht, dass ich selbst diesmal - nochmal - grün wählen werde. Denn diesmal müsst ihr mich wirklich erst davon überzeugen, dass ihr wirklich noch was ändern wollt an diesem Zustand der Republik und dass ihr bereit seid dafür - auch persönliche - Risiken einzugehen. Das Aufwärmen des Wahlkampfthemas 2006 "Energiewende" reicht keinesfalls, dazu läuft momentan aber wahrlich viel zu viel schief.

Ein Blick auf die Website des geschätzten Herrn Chorherr macht mich heute eigentlich sprachlos - und da ich auch sicher alles andere als grünkreativ bin momentan sag ich eben einfach mal, dass ich eher noch gar nicht weiss, ob ich überhaupt an dieser Wahl teilnehmen werde. Die Wahl? Ja, diese Sache mit dem einzigen Kreuz meine ich.

Tja, so gehts mit dem grünbewegten Reifungsprozess, bis man irgendwann dann verschrumpelt vom Baum fällt. War mir immer unvorstellbar, und nun ist es doch knallharte Realität geworden. Ich aufrechter Demokrat, ich politischer Mensch ich: der das erste Mal nicht wählen geht? Ich glaub, ich spinn echt, und vielleicht überzeugt mich ja noch irgendwer und rettet mich quasi vor der vorzeitigen Hirnschrumpfung. Aber ich versteh natürlich die jungen Leut', die noch echt und tief dran glauben, dass es darum geht, diesmal endlich "die Richtigen" zu wählen... und eh schön, dass sie positiv denken. Meine Güte war das Dummsein schön - früher, in den guten alten Zeiten...

Aber wenn ich dort hinschau auf den Chorherr Blog, und dann seh ich wieder fünfzehnmal die Energiewende - und dann denk ich mir halt, wenn denen Grünen diesmal, ausgrechnet diesmal, bei dieser (!!) Wahl, nachdem sich also die dieses Land de facto seit 1945 bestimmende Koalition gerade wieder selbst in die Luft gesprengt hat, die wir ja eigentlich deshalb brauchen, weil sie doch der beste Garant für Stabilität ist und ausserdem genau die breite Mehrheit bietet, die wir benötigen, um die wichtigen Probleme des Landes ... bla bla bla... bla bla bla.

Genau: lösen! Auflösen, in heisse Luft, vornehmlich.

Nein, so wirds nix, nocheinmal von vorn: wenn also die Grünen genau diesmal auch nicht kapieren, dass die neuerliche, lokale Aufwärmung der Energiewende, so wichtig sie fraglos auch sein mag, diesmal genau niemanden hinter seinem Ölofen hervorholen wird, weil sich diesmal eben die EINE Hälfte der Ösinnen und Ös die Frage stellt, ob sie überhaupt noch hingehen soll, weil sie nämlich ganz zu Unrecht und nur aus lauter volksdummem Frust vermutet, dass sich dahinter, also hinter dem Kreuz nämlich, genau gar nichts geändert haben wird und es daher genau sch... egal ist ob und wo man kreuzt... während die ANDERE Hälfte der Ösinnen und Ös wirklich echte Probleme hat (ja, die Probleme von der Sorte heute-hier-jetzt nämlich, die gibts noch, die armen Teufel, die diese weltlichen Probleme haben) - tja, dann ist hier wohl irgendwie Hopfen und Malz verloren.

Diese Wahl wird keine Zukunftsthemenwahl. Sie wird die Wahl, bei der unser provinziell-politisches Systemproblem für noch viel mehr Ösinnen und Ös als bisher offenbar werden wird. Oder vielleicht sogar bereits durch neue Kräfte aufgegriffen werden wird. Die Grünen kapierens halt eben nicht. Macht ja nix.

Wie auch immer, wegen dem verlustig gehenden Hopfen und Malz sollte ich jetzt daher wohl besser ein Bier trinken gehen, als über den besten Garanten einer stabilen Regierung nachzudenken. Auch das so ein kongenialer Vorschlag für ein grünes Plakat: das ist wirklich genau das, wovon wir in Österreich noch viel mehr brauchen: Stabilität! Stimmt ja wohl, wir wollen doch keine italienischen Verhältnisse...!

Wobei: Eines fällt mir zur grünen Stabilitätsgarantie schon ein: eigentlich ist sie im konkreten Fall vielleicht gar nicht schlecht - insofern nämlich als man doch hingehen könnte und denjenigen kreuzt, der dafür steht, dass er genau nichts ändert: "ich liebe Leute, ich bin der Politiker der alles gleich lässt und Euch nicht im geringsten stören wird! Naja, höchstens ein klitzekleines bissl Energiewende und eh nur gemäss Önorm, versprochen." Als politischer Garant quasi dafür, dass die Politik diejenigen, die noch die Kraft, den Willen, die Fähigkeiten haben, in ihrem eigenen, kleinen Umfeld etwas zum Besseren zu verändern, möglichst in Ruhe lässt. Genau, vielleicht ist es ja genau das: die österreichische Politik stabilisiert sich einfach zu Tode, damit ganz abseits von ihr immer mal was Neues wachsen kann ohne gleich zertrampelt zu werden. Und vielleicht wussten die bauernschlauen Österreicher das ja auch irgendwie schon immer - halten sich ihre stabil-koalitionierten Politiker in ihrem stabilen goldenen Käfig - immer im Gleichgewicht des Provinzschreckens und eben genauso, wie sie am wenigsten Schaden anrichten können.

Und wirklich Schluss jetzt, sonst komm ich ja wohl auf noch so Ideen.

...das wars dann wohl mit uns beiden. Da ist bei mir Schluss mit lustig. Raus aus meiner Wohnung, ich will Dich hier nie wieder sehen.

http://derstandard.at/?url=/?id=3392259

(via cc)

Die weiterlaufende Debatte um die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten ist geprägt von "Datenschützern" auf der einen Seite und "Sicherheitspolitikern" auf der anderen.

Aktueller Anlassfall: ab 2009 sollen Fingerabdrücke im Reisepass festgehalten werden. Der Innenminister versichert, dass die Kriminalpolizei auf die Fingerprints nicht zugreifen könne, was an der Ablehnung durch Datenschützer aber nichts ändert.

Auch wenn das Hochhalten des Datenschutzes für mich sehr wichtig ist und die theoretisch bestehende staatliche Garantie einer echten Privatsphäre einer ständigen Gefährdung durch Zugriffswünsche verschiedener Mitspieler ausgesetzt ist, so habe ich doch oft das Gefühl, dass man mehr differenzieren müsste: Warum genau wendet man sich in einem speziellen Fall gegen eine vorgeschlagene sicherheitspolitische Massnahme. Das Schlagwort Datenschutz allein reicht mir noch nicht, um alles, was potentiell geeignet ist, in die Privatsphäre des Einzelnen einzugreifen sofort und rundheraus abzulehnen.

Obwohl ich mich also eigentlich für recht sensibel in diesem Bereich halte, oute ich mich daher einfach mal
- als Befürworter von vielen verschiedenen Sicherheitsmerkmalen in Reisepässen, der auch mit Fingerabdrücken per se kein Problem hat
- und als Befürworter von Videoüberwachung in U-Bahn-Stationen und vor allem auch -Zügen, weil für mich die erhöhte Sicherheit an diesen nicht umgehbaren Orten die Missbrauchsmöglichkeiten im konkreten Fall klar aussticht

Vielleicht bin ich aber einfach auch nach wie vor viel zu naiv in diesem Bereich... wer hat also Angst vor solchen Massnahmen und warum? Wo ziehen wir die Grenze der Ablehnung weiterer Überwachung und warum ziehen wir sie genau so?

liberalinaustria scheint nun nach einer Art Rückzug auf Raten möglicherweise endgültig down und sogar gelöscht worden zu sein...



schade, wenn ein weiterer Versuch dieses Land mit - nach meinem Geschmack nicht immer liberalem, aber doch ehrlich liberal-seien-wollendem und jedenfalls interessantem Gedankengut zu konfrontieren, einfach so von der Bildfläche verschwindet. Unter http://liberalweekend.wordpress.com/ finde ich zwar noch ein nicht mehr ganz taufrisches Fragment, aber das scheint eher ein ungewolltes Überbleibsel zu sein...

Weiss jemand mehr dazu als ich derzeit extrem Uninformierter?

Ich plädiere jedenfalls mal dafür, den Content im Sinne der Wichtigkeit Waldmanscher Permanenz (Erkenntnis via Helge) unter der alten Adresse online zu lassen.

fordert der Betreiber dieser ausnehmend quotenträchtigen und meinungsmachenden Site die grüne Parlamentspartei auf, wenigstens einmal pro Dekade die Gunst irgendeiner Stunde zu nutzen: der österreichische Boulevard ist sich auf einem für grüne Politik potentiell geeigneten Gebiet einig, wenngleich er es - wie der Strasse eben angemessen - hauptsächlich auf das Prügeln der für sie offenkundig "faulen" Abgeordneten reduziert. Die Krone versucht sich aber auch im etwas relevanteren Terrain, ortet vorsätzlich eingepflegte Lücken in gerade erst beschlossenen Antikorruptionsbestimmungen und hebt explizit und mutmasslich ganz ohne Geld dafür genommen zu haben, hervor, dass die Grünen sich als Einzige gegen die Sonderregelung für Abgeordnete ausgesprochen hatten!

Ich mahne also wiedermal ein grün forciertes und grün durchfinanziertes Volksbegehren gegen Korruption, gegen Freunderl- und Parteibuchwirtschaft, für das beste und lückenloseste Antikorruptionsgesetz Europas und vor allem endlich für eine so transparente Politik- und Parteienfinanzierung ein, dass sogar unsere gardinenlosen schwedischen Freunde die Beine schon beim Gedanken daran gschamig zsammzwicken würden.

Wenn man dieses Thema vollprofessionell durchzieht, kann man
A. auf zwei Millionen Unterschriften aufwärts spekulieren.
B. ein paar der damit verbundenen Lorbeeren einheimsen.
C. Österreich nachhaltig verändern.

Aber was red ich. Nix werdns machen. C. war früher mal aktuell, über B. spricht man in diesen Kreisen nicht und A. traut man sich nicht mehr zu. Und last not least: Was das allein Energie kostet...!

Peinlich sind Herrn Misik die nun im Vorfeld der EM 2008 immer öfter auf den Strassen Österreichs anzutreffenden rot-weiss-roten Autowimpel. So "richtig aggressiv" macht ihn das "grundlose Ins-Fenster-Geklemme", so aggressiv, dass er seinen eigenen Wimpel am Ende der dieswöchigen FS Misik Folge ("Patrioten, Idioten?") mit gutem Grund an den Rand seiner Klobrille klemmen muss.

Ich bin weder Fussballfan noch Autofahrer, aber hat der Mann wirklich keine anderen Sorgen mehr, als sich über kleine, unbedeutende Alltagsfreuden anderer Menschen zu mokieren?

Doch, eine ganz konkrete Sorge hat er: er muss seinen wöchentlichen Beitrag irgendwie anfüllen. Und da seine Wimpelverklemmung für einen Beitrag nicht ganz reicht, leitet er also ganz heiter vom Thema "Dummheit" zum Thema "Wissen" über, und unterlegt die Aussage, dass "Experten nicht immer leicht vom Scharlatan zu unterscheiden" seien mit... na zB Roland Berger, Matthias Horx, Hans-Werner Sinn und Wolfgang Bachmayer. Eh alles eins, eh alles wurscht? Bachmayer schreibt sich übrigens mit "ay", aber ein (neoliberaler) Meier ist eben ein Meyer, ist ein Maier und bleibt ein Mayer...

Und daher also in Folge zum Drüberstreuen auch noch ein bisschen Kritik am "neoliberalen Wissensmodell", ein Modell, in dem das "unternehmerische Individuum seine Fertigkeiten und sein Wissen investiert", ein "utilitaristisches Wissensmodell" in einer "sich googlenden Gesellschaft". So zitiert er die Macherin des diesjährig in Wien stattgefunden habenden "Blackmarket for useful knowledge and non-knowledge", Hannah Hurtzig - wenngleich ich auf der diesbezüglichen Website eigentlich andere - und durchwegs spannendere - Themenbezüge finde.

No, und als Obershäubchen ein Marx Zitat. Muss einfach sein. Und kommt ja immer irgendwie ganz gut an, der Mann, der aufgrund der Gnade seines frühen Todes im Gegensatz zu etlichen seiner realsozialistisch mordenden Anhänger auch im 21. Jahrhundert ganz risikofrei zitierfähig geblieben ist.

Vor ein paar Wochen war ich im Rahmen einer Gesprächsrunde mit Tiefgang mit der Aussage konfrontiert, ich würde "hochmoralisch" argumentieren.

Ohne jetzt auf den konkreten Anlassfall eingehen zu wollen, hat mich die Aussage an sich beschäftigt. Mir ist die Linie ja nicht unbekannt: Die hehre Moral auf der einen Seite, der schwache Mensch auf der anderen. Wenn man "moralisch" argumentiert, wird man schnell auch zum (Moral-)Apostel - denn da kann der normale Mensch ja einfach - und sozusagen klarerweise - nicht mit, da sei er einfach überfordert, und man müsse eben die menschlichen Realitäten sehen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei an dieser Stelle eingeflochten: von der falsch verstandenen, überkommenen Moral ist hier nicht die Rede, sondern von dem, was wir "eigentlich", wenn wir entweder ein bisschen nachdenken oder eben auf unser "Gewissen" hören fast alle für "gut" und "richtig" halten.

Und also zurück zu den Realitäten, die bei der Kritik an der "hochmoralischen" Haltung dann meist mitschwingen: moralisch zu handeln sei potentiell auch selbstschädigend, zumindest, wenn es ein gewisses Mass überschreite - da müsse man sozusagen die Balance im Auge behalten, das richtige Mass an Moral finden, damit man nicht nur der "Dumme" sei - und dann "übrig" bleibe.

Aber, was genau ist eigentlich "Moral" in dem hier gemeinten Sinn?

Moral ist nichts anderes als eine nicht jeden Tag neu zu erfindende Verhaltensrichtschnur - sie ist wenn man so will die materialisierte Lebenserfahrung der Vergangenheit. Was für uns selbst - über den einzelnen Tag hinausgedacht - das Beste und daher im doppelten Sinn des Wortes "gut" ist, ist nicht immer so einfach und mit vollem Bewusstsein zu erkennen. In diesem Sinn hat "Moral" daher auch eine genetische/biologische Bedeutung. Unser von der Evolution herausgebildetes "Gewissen" gibt uns in Form von Unbehagen bereitenden Botenstoff-Ausschüttungen Signale dafür, was wir im konkreten Fall tun sollten. Das ist natürlich kein Zufall, sondern die Natur hat sich im übertragenen Sinn des Wortes "natürlich etwas gedacht dabei": um mittel- und langfristig das für sich selbst Beste und Vorteilhafteste und damit auch aus Sicht der nach Selbsterhaltung strebenden Gene "Vernünftigste" zu tun benötigt das sich selbst für ach so klug haltende menschliche Individuum eben ein wenig Hilfestellung...

Und das ist der Blick auf "Moral" und "Gewissen", den ich daher anbieten möchte: des Menschen vielleicht rudimentäres, aber doch gegenüber vielen anderen Spezies verbessertes Vermögen, mittel- und langfristige Überlebensvorteile zu erzielen, fusst auf Gewissen und Moral, sie ist eine im wahrsten Sinn des Wortes überlebensnotwendige Ergänzung der reinen Vernunft, die auf dem gegenwärtigen Stand biologischer Entwicklung nur sehr wenige Schritte im Voraus zu kalkulieren imstande ist. "Moral" und "Gewissen" von unserer Gesamtpersönlichkeit abzuspalten und als etwas zu sehen, das irgendwelche Autoritäten von uns haben wollen, ansonsten unserem Fortkommen aber eher abträglich sei, ist eine letztlich unvernünftige und potentiell gefährliche Sache: mit allzu hoher Wahrscheinlichkeit werden wir selbst es sein, die den Schaden solch dummen Handelns davontragen werden.

Ja: wir dürfen und sollten auf unser Gewissen hören. Kein falscher Glaube daran, dass uns das doch "schaden" könnte, sollte uns dabei bremsen. "Hochmoralisch" zu sein lässt sich mit höchst individuellem Nutzen argumentieren. Und: wir wollen doch alle nur das Beste für uns, oder?

Ein wichtiges Stück meiner frühen Jugend, aber eigentlich keine Ahnung wieso ich heute wieder mal danach gegriffen habe: unfassbare Gitarrensoli, ein melodisches Riff nach dem anderen, grenzgenial auch die stimmliche Leistung Bruce Dickinsons, man achte nur ein bisschen bewusster auf den Übergang vom langsamen Beginn zum extrem kraftvollen Hauptteil. Metal der 80er Jahre auf höchstem Niveau - und wer sich dadurch musikalisch überfordert fühlt, der möchte sich vielleicht zumindest anhand der Lyrics ein Bild davon machen, dass hier auch inhaltlich Tiefgang geboten wird: es geht um die Gedanken, Reflexionen und letzten Hoffnungen eines Menschen unmittelbar vor dem Weg zum Galgen - ein nach wie vor aktuelles, wenn auch hoffentlich nicht für immer zeitloses Thema...

Im waiting in my cold cell when the bell begins to chime
Reflecting on my past life and it doesnt have much time
Cos at 5 o'clock they take me to the gallows pole
The sands of time for me are running low

When the priest comes to read me the last rites
I take a look through the bars at the last sights
Of a world that has gone very wrong for me

Can it be theres some sort of error
Hard to stop the surmounting terror
Is it really the end not some crazy dream

Somebody please tell me that Im dreaming
Its not so easy to stop from screaming
But words escape me when I try to speak
Tears they flow but why am I crying
After all I am not afraid of dying
Dont believe that there is never an end

As the guards march me out to the courtyard
Someone calls from a cell God be with you
If theres a God then why has he let me die?

As I walk all my life drifts before me
And though the end is near Im not sorry
Catch my soul cos its willing to fly away

Mark my words please believe my soul lives on
Please dont worry now that I have gone
Ive gone beyond to see the truth

When you know that your time is close at hand
Maybe then youll begin to understand
Life down there is just a strange illusion.

Tja, Iron Maiden, in den guten alten Zeiten: genau Euch hat also ein nostalgisches Metalhead wie ich heute anscheinend gebraucht...

Meine 5jährige, meine Frau und ich selbst. Gestern waren wir also gemeinsam vorstellig an der - öffentlichen - Volksschule unserer Wahl. Sogar im Bezirk ist sie, "eigentlich" sollten sie uns so gesehen ja nehmen - "eigentlich" sollten wir so gesehen diesmal ja mehr Glück haben mit der Öffentlich-Rechtlichkeit als bei der Kindergartensuche vor drei Jahren. Damals hat sich nämlich rausgestellt, dass die in den Wiener Bezirken 1 und 19 angesiedelten öffentlichen Montessori Kindergärten gemäss roter Stadtpolitik den Bezirksbewohnern vorbehalten bleiben... das hätte halt auch was mit Angebot und Nachfrage zu tun, liess man uns damals wissen.

Aha, marktwirtschaftliche Prinzipien... aber das ist ja eine ganz andere Geschichte. Kindergarten. Heute bereits: Volksschule.

Und das bedeutet heute: vorzeitiges Aufnahmeverfahren, denn man will sich nun ja schulischerseits die vor allem sprachliche Eignung verfrüht ansehen, auch wenn man anscheinend noch nicht so recht weiss, was für Konsequenzen man an die verfrühte Feststellung der Nichteignung dann knüpfen könnte. Aber man kann ja mal anklopfen bei den Eltern usw.

Der Direktor und die Lehrerinnen und Lehrer mit denen wir in Kontakt kommen: ausgezeichnet freundlich. Aber insgesamt dann doch ein irgendwie seltsames Bild: wir müssen eine geschlagene Stunde Formulare ausfüllen - alle möglichen Dinge, die grossteils nicht relevant werden, wenn sie uns dann eh nicht nehmen sollten... aber bitte alles ausfüllen. Gut, selbstverständlich. Und dann letztendlich doch zum Gespräch mit dem Direktor - und ich erwarte irgendwie, dass wir nach Hintergründen, Beweggründen gefragt werden, mit der 5jährigen gesprochen wird oder irgendwas Persönliches passiert. Aber mitnichten... Die Formulare werden geringfügig ergänzt - der Computer wird bedient.

Und abschliessend: wir bekommen dann entweder ein Schreiben, aber das wäre schlecht, denn das würde ja bedeuten, dass sie uns nicht nehmen. Oder aber wir würden dann bereits zum ersten Elternabend im November eingeladen... Noch Fragen? Wenn ja, bitte 52525 - Stadtschulrat - wir wissen auch nichts.

Das verstehe ich natürlich: wer nichts weiss, kann auch nichts sagen. Und wer nichts wissen darf, der soll vermutlich auch nichts zu sagen haben. Beim Hinausgehen kratze ich mich am Kopf: wäre da nicht irgendeine Schulreifefeststellung oder so was in der Art vorgesehen gewesen? Egal, ich weiss eh, dass sie überreif ist, meine 5-Jährige.

Und hoffentlich, hoffentlich nehmen sie uns. Denn wir wollen bitte, bitte auf jeden Fall zu jenen, die zwar nichts wissen, aber zumindest wissen wollen würden - und auf keinen Fall zu denen, die noch weniger wissen, und vor allem auch bitteschön gar nichts mehr wissen wollen...

Vielleicht gibt ja das Foto, das sie von uns dreien gemacht haben, am Ende den Ausschlag? Wir haben alle nett gelächelt... echt nett!

... möge der Bevölkerung im B-VG wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern.

Die Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein in einem Standard Forum geborenes, von ganz unterschiedlichen Gruppen getragenes Demokratievolksbegehren, sie läuft jetzt.



Und alle halten sie still, die Damen und Herren Repräsentanten. Da könnt ja jeder kommen...

Ganz richtig, jeder kann das: unterschreiben!